hat und dass die Bestellung von Dr. Bednar zum Interimsgeschäftsführer – so denke ich – die erhoffte Ruhe in das Unternehmen bringen kann und wird.
Noch ein paar Sätze zu Herrn Dr. Bednar. Er war schon über viele Jahre und Jahrzehnte Spitzenbeamter des Wirtschaftsressorts und ist ein profunder Kenner der österreichischen Förderszene. Er verfügt über enorme Erfahrung mit der betrieblichen Arbeitsmarktförderung und mit der Abwicklung großer Förderprojekte. Seit 2002 ist er Geschäftsführer der Insolvenzausgleichsfonds Service GesmbH. Er wird diese Tätigkeit in den nächsten Monaten auf ein Mindestmaß, nämlich auf das einer Kontroll-Tätigkeit, reduzieren und ist von seiner Beamtentätigkeit für die geplante Interimsgeschäftsführungszeit beurlaubt.
Wir planen, das gesetzlich vorgesehene Ausschreibungsverfahren für den neu zu bestellenden Geschäftsführer termingerecht zu starten – das heißt innerhalb eines Monats und rechnen mit der endgültigen Bestellung der Geschäftsführung per 1. Jänner 2005.
Auch was die ausgeschiedenen Aufsichtsräte anbelangt, werden Finanzminister Grasser und ich handeln und die fehlenden und nicht besetzten Aufsichtsratspositionen im Laufe des Monats April nachbesetzen.
Bezüglich des von Ihnen angeführten Arguments, es sei nicht gut, die Geschäftsführer der AWS gleichzeitig auch Geschäftsführer und damit Stiftungsvorstände der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung sein zu lassen, bin ich anderer Meinung als Sie. – Ich halte das für eine vernünftige Synergie, zumal die Vorstände der Stiftung ja nichts anderes tun, als die Empfehlungen des Stiftungsrates – dort spielt gewissermaßen die Musik – in die Tat umzusetzen.
Außerdem wird es – nicht heute, nicht morgen, aber langfristig – in Österreich keine Wirtschaftsförderung mehr geben, die nicht einen hohen Forschungs- und Technologieinhalt hat. (Abg. Sburny: Es wird keine Forschung mehr geben!) Um hier schon frühzeitig Weichen stellen zu können, haben wir diese Personalidentität von Stiftungsvorstand und AWS-Geschäftsführung vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte
gerade auch Sie nochmals, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Situation ist nicht
erfreulich. Es ist nicht gut, wenn innerhalb relativ kurzer Zeit eine
Geschäftsführung zweimal nachzubesetzen ist. – Das weiß ich, aber die
AWS-Struktur als solche ist eine gute, gesunde. Die Handlungsvollmacht und die
Handlungsmöglichkeit für die AWS waren zu jeder Zeit gegeben und werden auch in
Zukunft gegeben sein. Die finanzielle Ausstattung ist ausreichend. So gesehen
funktioniert die Förderstruktur für Österreichs Wirtschaft, und wenn jetzt in
die Geschäftsführung wieder Ruhe einkehrt, dann ist das gut für die AWS, aber
auch gut für unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Mag. Kogler: Zuerst einen
anständigen Wirbel, und dann ist alles wieder super! – Abg. Großruck: Der Kogler führt Selbstgespräche!)
17.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war die Gründung der AWS eine sehr vernünftige Maßnahme. – Das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern angesprochen. Die Förderlandschaft war vorher relativ zersplittert, und für den Kunden war es sehr problematisch, den richtigen Zugang und eine Übersicht zu gewinnen.