Die Zusammenlegung von BÜRGES, FGG, Innovationsagentur und ERP war eine vernünftige Maßnahme und Konstruktion, weil der Kunde dadurch nicht nur eine bessere Übersicht gewann, sondern ihm auch weitergeholfen wurde, wenn es um die Entscheidung Kredit, Zuschuss oder Garantie ging – was eben fachlich notwendig war.
Tatsache ist auch, dass jede Zusammenführung offensichtlich auch „kulturelle“ Probleme – zwischen den jeweiligen Unternehmenskulturen – mit sich bringt. Das hat sich im konkreten Fall auf der personellen Ebene sicherlich in der Form ausgewirkt, dass es zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung entsprechende Schwierigkeiten gegeben hat.
Frau Sburny, die behauptete Unvereinbarkeit, die Sie angesprochen haben, hat der eine Aufsichtsrat zum Anlass genommen, sein Mandat zurückzulegen, aber nicht als Eingeständnis der Unvereinbarkeit, sondern weil er gar keine Diskussion entstehen lassen wollte. (Abg. Öllinger: Na, na, na!)
Dort gibt es insgesamt 18 Aufsichtsräte, und ich würde sagen, das war eine Auseinandersetzung zwischen wenigen. Wir hoffen, dass die Probleme auf der personellen Ebene angesprochen und mittlerweile auch bereinigt sind (Abg. Öllinger: Wodurch?), und gehen davon aus, dass mit der interimistischen Bestellung von Herrn Dr. Bednar bis zum Jahresende auch eine gute Voraussetzung im personellen Bereich gegeben ist. (Abg. Öllinger: Interimistisch!)
Wir gehen aber auch davon aus, dass die Position der Geschäftsführung entsprechend ausgeschrieben wird und dass der Beste, der dort auftritt, auch ausgewählt wird. (Abg. Öllinger: Das war schon zweimal so!) Es gibt auch in Firmen solche Probleme, etwa dass Auswahlentscheidungen problematisch werden können, wenn es an die praktische Umsetzung geht. (Abg. Öllinger: Herr Kollege Mitterlehner! Sie wissen es besser!)
Herr Kollege, damit bin ich beim zweiten Punkt angelangt, der aus der Sicht des Kunden entscheidend ist: Ist durch die Problematik im personellen Bereich die Servicequalität gesunken? – Die Servicequalität ist nicht gesunken. (Abg. Sburny: Aber sicher! Die MitarbeiterInnen sind komplett ...!) Es entspricht nicht den Tatsachen, dass es da eine finanzielle Austrocknung gegeben hat. In den Medien waren 300 Millionen im Gespräch. – Das stimmt nicht. (Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!) Der Herr Minister hat es schon angesprochen: Es gibt entsprechende Umschichtungen, der Rahmen ist nicht ausgeschöpft. Das heißt also: finanziell ist, was die Garantiemöglichkeit und die Fördermöglichkeit betrifft, alles vorhanden. Auch die Geschwindigkeit der Erledigung ist jetzt angestiegen.
Zu dem, was Sie noch hinsichtlich der Verwaltungskosten angesprochen haben, würde ich sagen, das sind Mutmaßungen. (Abg. Sburny: Mietkosten!) Das sind Informationen, wie sie in den Zeitungen gestanden sind. (Abg. Sburny: Dann sagen Sie, wie hoch die Miete ist!) Deshalb würde ich jetzt einmal abwarten, bis ein Prüfbericht vorliegt, dann gibt es eine entsprechende Ebene der Auseinandersetzung. (Abg. Öllinger: Wer prüft?) Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, in dieser Phase aus der Angelegenheit vielleicht politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Das wäre der Sache nicht förderlich.
Fazit aus unserer Sicht – aus Sicht der ÖVP –: Im Endeffekt lassen sich alle Schwierigkeiten in der derzeitigen Phase auf personelle Probleme fokussieren (Abg. Öllinger: Parteipolitische Probleme!), und die lassen keinen Rückschluss auf organisatorische Schwierigkeiten oder überhaupt auf eine Fehlkonstruktion der AWS zu. – Das ist eine ganz wichtige Feststellung.