Zweitens: Die organschaftliche
Verantwortung von Aufsichtsrat und Eigentümer wird voll wahrgenommen. Es gibt
absolut keinen Hinweis darauf, dass hier irgendwelche Nichtreaktionen oder
sonstige Fehler passiert sind. (Abg. Sburny:
O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!)
Drittens: Im Servicebereich sind alle Handlungen entsprechend erfolgt. Es gibt keine Beeinträchtigung.
Viertens – und damit bin ich schon am
Schluss – ist mit dieser interimistischen Bestellung die beste
Voraussetzung dafür geschaffen, dass man Synergiepotenziale und
Effizienzsteigerungsmöglichkeiten ausnützt, verbessert und optimiert und damit
eine gute Zukunft der AWS garantiert. – Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Gleiche Redezeit. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Ich
glaube, bei der AWS geht es nicht darum, glücklich zu sein, sondern Sie tragen
für dieses Desaster in der AWS die politische Verantwortung, und die haben Sie
zu übernehmen: Sie und Bundesminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben ja heute schon ein Debakel diskutiert. Das ist schon das zweite, das wir jetzt angehen, und die AWS ist ein Debakel! Es zeigt auf typische Weise, wie Sie, wie diese schwarz-blaue Regierung ein sachlich vernünftiges Projekt ins Desaster führen kann. – Das kommt hier ganz deutlich heraus.
Es wurde angedeutet, dass die AWS die Zusammenführung dieser unterschiedlichen Förderstellen darstellt. Das haben wir auch unterstützt, damit die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung effizienter wird. – Das war der Ansatz.
Es fällt auch immer das Zauberwort, dass Synergien freigesetzt und Kosten gesenkt werden sollen. Das sind die Schlagwörter, die man anwendet, wenn man etwas möchte. Zur Umsetzung ist es dann aber ein weiter Weg, und das ist Ihnen bis jetzt absolut nicht gelungen. – Das muss man feststellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen ja auch feststellen, dass da ein unglaubliches Tohuwabohu herrscht. Was ist passiert? – Es ist angedeutet worden: Wenn innerhalb von zwei Jahren zwei Geschäftsführer auszutauschen sind – das muss man sich überlegen, kein Privater könnte sich das leisten! –, ein Arbeitsprozess mit einer Summe von 650 000 € zur Disposition steht, ein weiterer Geschäftsführer vor kurzem freigesetzt wurde, der spazieren geht, von dem man nicht weiß, was er kostet – offensichtlich haben Sie ihn fristlos entlassen, weil Sie hier einen Gesellschafterbeschluss haben –, dann ist das eigentlich kein Versagen der Behörden mehr, sondern ein Versagen des Eigentümers – ein klassisches Versagen! Da muss man sich schon fragen, welche Kompetenz diese Regierung, diese Eigentümervertretung hat!
Es kommt noch dazu, dass „Rollkommandos“, eine externe Prüfergesellschaft damit beauftragt wurde, Speicherplatten zu untersuchen, um auf interne Unklarheiten zu stoßen. Die sind in Abwesenheit der Beamten und Förderangestellten gekommen, haben die Festplatten abmontiert und geschaut, was darauf gespeichert ist. Das war