Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 66

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dann die Grundlage. Was da passiert, ist ja auch ein Datenschutzproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wirklich renommierte Aufsichtsräte – Industrielle und Bankiers – dieses Schiff scharenweise verlassen, dann brennt dort der Hut. Ich möchte nur die Namen nennen: Nach Krainz – MAN-Geschäftsführer –, Zimmermann – Berndorf – und Stadler – Invest­kredit – hat nun Kogler – Funder – angekündigt, sein Mandat zurückzulegen.

Wissen Sie, warum die alle gehen? – Mir haben sie es gesagt: Das ist dort ein fort­gesetztes politisches Büro, und an ihnen werden wichtige Entscheidungen, was Per­sonalfindung betrifft, vorbeigeschoben. Diese renommierten Aufsichtsräte lassen sich natürlich nicht für solche Sachen missbrauchen. Das ist eigentlich der wesentliche Grund, warum diese Leute aus der Verantwortung ausgeschieden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mietkosten wurden schon angedeutet, ebenso die Liquiditätskrise. Das sind alles Fragen, die wichtig sind, um die öster­reichische Förderlandschaft wieder zu stabilisieren, aber das ist Ihnen nicht gelun­gen. – Sie können das nicht. Die AWS steckt ganz tief im Sumpf, und dafür, Herr Minis­ter, sind Sie und Ihr Kollege Grasser verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Sie zeigen anhand dieser Gesellschaft, dass Sie den Grundsatz, der Staat sei ein schlechter Eigentümer, beweisen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, der Staat sei ein schlechter Eigentümer, und das Ganze geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Wirtschaft. Sie verwenden es quasi als „self-fulfilling prophecy“.

Sie tragen letztlich – neben der ÖIAG als Verschleuderungsdebakel, neben den An­siedlungsschwächen, die Sie da haben, neben dem Kompensationsdebakel – auch für diese Fragestellung der AWS die Verantwortung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch längst den Löffel abgegeben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.59

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


17.59

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Minister! Hohes Haus! Die Austria Wirtschaftsservice GmbH ist aus vier Teilbereichen entstanden. Sie ist ja keine ganz unwichtige GmbH, denn sie verwaltet Fördergelder in der Höhe von 3,5 Milliarden €. In Bezug auf Haftungen, Zuschüsse und Darlehen werden diese Gelder dann auch verteilt.

Das heißt, bei Förderungen und Finanzierungen von Großprojekten verfügt die AWS über drei Instrumente: Inlandsgarantien, Auslandsgarantien und Kapitalgarantien. Für Förderungen von kleineren und mittleren Unternehmen stehen der AWS 100 Millionen an Zuschüssen zur Verfügung und an Haftungsmöglichkeiten 750 Millionen €.

Der ERP-Fonds, der ja ein großer Teil der AWS ist, bringt auch einen Großteil des Geldes in die Nationalstiftung ein. Hier ist also der Zusammenhang mit der National­stiftung vorhanden, und aus Gründen der Rationalität müssen natürlich die Kräfte gebündelt werden. Ab 2004 werden 50 Millionen € aus Zinserträgen des ERP-Fonds als Zuschüsse für die Forschungsstiftung gegeben; das sind ja auch keine unerheb-


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