lichen Mittel, die dann in die Stiftung eingebracht werden. Das heißt, dass die Regierung im Forschungsbereich die Mittel erhöht – von 2003 bis 2006 sind es 21 Prozent – und auch die Planungssicherheit für die Forschung erhöht. Aber die 400 Millionen für den ERP-Fonds bleiben erhalten und bleiben somit auch in der Gesellschaft.
Ziele dieser Reform, von der wir ja schon einiges gehört haben, waren die Zusammenfassung der einschlägigen Institutionen und die Umsetzung des so groß genannten Ziels, des One-Stop-Shops, was ja teilweise schon gelungen ist, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Modernisierung des gesamten Förderungssystems.
Auch wenn jetzt
Einzelne sagen, sie sind nicht glücklich – eher wäre zu sagen, sie sind
unglücklich – über die Entwicklungen, dann erwarten wir Freiheitliche uns
doch volle Aufklärung und Transparenz über das, was vorgefallen ist, über diese
Vorgänge, denn es sollte schon dazu führen, dass auch ein Minister wieder
glücklich wird. Wir erwarten uns eine sehr korrekte Ausschreibung und eine
effiziente und rasche Aufklärung über die Vorgänge in diesem Unternehmen, damit
die Ziele der Reform wirklich zu Ende geführt und umgesetzt werden können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Es gilt die gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
18.02
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben uns heute sehr viel gesagt, was die Rolle des AWS ist. Sie haben auch wieder das Wort „Forschung“ in den Mund genommen. Es steht sehr viel darüber geschrieben, was Forschung für Sie bedeuten soll, aber Papier ist geduldig, und ich verstehe jetzt langsam, woher der Ausdruck „papierln“ kommt, wenn man dauernd etwas sagt, was letztlich dann nicht eintrifft.
Auch auf Bällen und Festen lässt sich locker etwas behaupten. So hat Präsident Khol gestern davon gesprochen, dass 300 Millionen € mehr für die Grundlagenforschung (Abg. Dr. Khol: Nicht mehr! Für!) oder zusätzlich zur Verfügung stehen. Was sagt aber der Präsident des Forschungsfonds? – Das „One Stop Shop“-Prinzip wird hier furchtbar konterkariert. Gedeckelt ist sein Budget mit 100 Millionen €, das heißt: Stopp für die Forschung, aber kein Shop!
Schauen Sie sich an, wie das AWS organisiert ist; das ist interessant: Die Träger sind zwei Ministerien, Finanzministerium und Bartenstein-Ministerium, die Auftraggeber sind vier Ministerien, wiederum Bartenstein, Grasser, Gehrer und Gorbach. Letzteren hätte ich fast vergessen, obwohl er gestern gesagt hat, er ist der Forschungsminister, und dann hinzugefügt hat: Lisl, du bist es ja auch ein wenig. – Das sagt alles über die Kompetenzzersplitterung der Bundesregierung aus!
Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie den Wunsch haben, Forschung und Wissenschaft zu kontrollieren. Durch diese vorgetäuschte Liebe zur Forschung entstehen bei Ihnen Begehrlichkeiten, aber nicht Begehrlichkeiten keuscher Minnesänger, sondern unverblümt kalte, harte Begehrlichkeiten! Schaut man sich das AWS an, mit diesen vier Ministerien, die damit verflochten sind, so finden sich diese vier Ministerien auch im nationalen Stiftungsrat. Sie müssen sich vorstellen, der Stiftungsrat, der die freie Forschungsförderung garantieren soll, besteht aus sieben Personen: vier werden von den genannten Ministerien ernannt, zwei wurden bereits ernannt, nämlich der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologie und sein Stellvertreter – auch Männer der Regierung! Was bleibt, ist ein – potentiell, sage ich – unabhängiger Kandidat von der Oesterreichischen Nationalbank.