Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 68

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Wen wundert es dann noch: Wer bestimmt den Vorsitz über den Stiftungsrat? – Natürlich wiederum Grasser und Gorbach! Da frage ich mich schon, wie das sein kann. Oder sogar Grasser und Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein)! – Er liest gerade die Zeitung, aber das macht nichts.

Was tue ich da, wenn hier dem AWS noch die Geschäftsführung übertragen wird, nachdem dort vier Aufsichtsräte und drei Geschäftsführer abhanden gekommen sind? Zu den Aufgaben des AWS zählt die Wirtschaftsförderung. Also schließe ich: Sie be­dienen letztlich durch Ihren politischen Einfluss Ihre Klientel, auf dass Sie von dieser wiederum bedient werden, siehe Homepage et cetera pp.

Natürlich soll man Wirtschaft fördern, dagegen haben wir nie etwas gehabt. Auch angewandte Forschung gehört gefördert. Aber dann soll man es so benennen und nicht sagen: Hier wird die Wissenschaft gefördert. Die Wissenschaft ist nicht nur die Erzeugung von besseren Petroleumlampen. In einer großen Sitzung aller Forschungs­verbände Österreichs im AKH hat einer der Präsidenten gesagt: Wenn alles nur angewandte Forschung ist, dann sage ich Ihnen, Ingenieure schaffen es vielleicht, die besten Petroleumlampen zu konstruieren, aber Licht hätten wir dann noch immer keines! – Das ist auch die Bedeutung der Grundlagenforschung.

Stehen Ihnen, die Sie die ÖVP immer als bildungsbürgerliche Partei bezeichnet haben, nicht die Haare zu Berge – was mir nicht so leicht möglich ist –, wenn man sieht, dass da nur über Technologie und Naturwissenschaften geredet wird? Es gibt auch noch Philosophie, Sprachen, Soziologie: Können Sie sich vorstellen, dass dort das AWS und der Rat für Forschung und Technologie, die Nationalstiftung Schwerpunkte setzen werden?

Ich kann nur sagen: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Forschung frei bleibt! Das muss nicht Anarchie bedeuten, es muss heißen: frei von politischer Einflussnahme. (Beifall bei den Grünen.) Sie können natürlich über Ihren Einfluss bestimmen – was man auch gesehen hat, und das gehört dem Publikum gesagt –, Sie können politischen Einfluss ausüben, und für die Zeit, in der Sie nicht mehr am Ruder sitzen, können Sie dort Posten schaffen. Aber das ist nicht der Sinn der Forschungsförderung und auch nicht der Sinn des AWS. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.07

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: In dieser Debatte über die Anfragebeantwortung ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Der Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schrift­führer erübrigt sich daher.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Gaál und GenossInnen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


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