Mag. Molterer.) – Sie sind nicht Kollegin Steibl, Herr Klubobmann, die sitzt hinter Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
Da geht es um unzumutbare Regelungen, und, bitte, tun Sie nicht so, als hätte die ÖVP mit all dem nichts zu tun. Sie waren 1996 genauso in der Regierung, wie Sie es heute sind, und natürlich sind Sie voll mit verantwortlich für das, was 1996 beschlossen worden ist. Es ist nicht irgendeine auf Wolken schwebende SPÖ gewesen, sondern Sie waren genauso in der Regierungsverantwortung. Bitte, stehen Sie endlich einmal dazu und nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das heißt, es ist damals schlichtweg schlampig ein Gesetz gemacht worden, und es ist auch ein Gesetz, das zu denken gibt, weil es darum geht, dass all jene, die sehr geringe finanzielle Mittel haben, die ein sehr geringes Einkommen haben, einen Zuschuss bekommen. Da sagt der Staat nicht: Das bekommt ihr, damit ihr halbwegs gut über die Runden kommt!, sondern der Staat sagt: Ich gebe dir ein Darlehen, und in dem Moment, in dem es dir finanziell besser geht, musst du mir das aber zurückzahlen! Der Staat sagt nicht nur: In diesem Moment musst du es mir zurückbezahlen!, sondern er hat noch dazu die Unverfrorenheit, zu sagen: und das, bitte, mit 15 Prozent Zinsen!
Wenn ich mir jetzt das anschaue, was Sie hier in diesem Gesetz bis heute festgeschrieben gehabt haben, und mit dem vergleiche, was Sie auf der anderen Seite im Bereich der Steuerreform tun, dann muss ich mich wirklich fragen: Für wen werden in diesem Land Gesetze gemacht?
Gestern beschlossen Sie im Ministerrat eine Steueramnestie für all jene, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben. Da sagen Sie: Drücken wir ein Auge zu; 40 Prozent zahlt ihr uns, und gut gegangen! Doch all jenen, die einen Zuschuss zum Karenzgeld bekommen haben, haben Sie nicht gesagt, dass sie ihn zurückzahlen müssen, die haben keine Information bekommen. Da hat man eiskalt das Geld zurückgefordert, und zwar haben Sie es schon zurückgefordert. Sie haben es dann gestoppt. Karl Öllinger hat das Ende letzten Jahres vehement kritisiert. Sie haben es dann gestoppt. Aber grundsätzlich ist Ihre Vorgangsweise die gewesen, von jenen, die ohnehin schon sehr wenig Einkommen haben, sich das Geld völlig kalt, noch dazu mit Zinsen, zurückzuholen und jenen, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben, zu sagen: Kommt, wir bauen euch eine goldene Brücke, 40 Prozent, das passt, und wir sind wieder eins! Das kann keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik in diesem Land sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie lernen aber auch nicht aus der Vergangenheit. Also es müsste eigentlich klar sein, wie schwierig die Handhabung dieser gesamten Zuverdienstgrenzen ist. Trotzdem gehen Sie her und beharren weiterhin auf der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Es wird Ihnen da jetzt genauso gehen. Sie schaffen damit enorme Härtefälle, denn in dem Moment, in dem eine Frau – in den meisten Fällen sind es Frauen – oder ein Mann mehr als diese ominösen 5 232 € im Jahr verdient, geht es um alles oder nichts. In dem Moment, in dem es mehr ist, bezahlt man das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurück. Eine unglaubliche Härte!
Der Minister reagiert jetzt darauf, indem er sagt: Da mache ich eine Verordnung, 15 Prozent gebe ich euch drauf, darüber können wir reden, aber dann gilt es! Das heißt, Sie verschieben den Balken um 15 Prozent hinauf, aber er wird den Frauen genauso auf den Kopf fallen – Gott sei Dank nicht allen, aber all jenen, bei denen die Einkommensverhältnisse nicht so klar sind, die unregelmäßiges Einkommen haben oder die zum Beispiel Provisionen als Anteil ihres Gehaltes, ihres Entgeltes haben.
Sie lernen aber überhaupt nichts daraus. Mit dieser Regelung, die Sie jetzt planen, machen Sie wieder eine kleine Korrektur, anstatt zu sagen: Nein, wir verabschieden uns von dieser unglückseligen Zuverdienstgrenze auch beim Kinderbetreuungsgeld,