Ein Wort noch – auch das wurde diskutiert –: Selbstverständlich hat dies nach wie vor negative Konsequenzen für die eigene Alterssicherung, wenn ich mein Kind selbst betreue, aber die Konsequenz aus dieser Tatsache – Sie waren übrigens 30 Jahre lang jene, welche die Sozialminister gestellt haben (Abg. Mag. Kuntzl: Ich?) – kann ja nicht sein, dass ich sage: Keine Kindererziehung mehr!, sondern sie kann ja nur heißen: Kindererziehung muss im Pensionsrecht besser berücksichtigt werden.
Noch einmal: Das Grundprinzip muss die
Wahlfreiheit sein. Ich fordere Sie wirklich auf, davon Abstand zu nehmen, Ihr
ideologisches Konzept den Frauen aufzudiktieren. (Abg. Mag. Kuntzl: Das
machen Sie!) – Ganz und gar nicht! Wir sagen: Jeder muss sich
selbst entscheiden! Sie weisen ständig darauf hin, dass es eine Armutsfalle
gäbe, eine Scheckfalle. Sie haben ein ganz schlechtes Verhältnis zu jenen
Frauen, die sagen: Ich möchte meine Kinder selbst betreuen!, was im Interesse
des gesamten Gemeinwesens ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie
haben keine Ahnung, was wir wollen!) Es ist günstig, eine intakte Familie
zu haben, jeder weiß das, aber es geht immer noch, wenn Frauen und Kinder nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Minimalerfordernis! (Abg.
Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?)
Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen, erstens Kinder lediglich als Erwerbshindernis zu sehen und zweitens konsequent die Interessen von Kindern gegen die Interessen von Müttern auszuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mandak. 8 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.27
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz! Kindererziehung im Pensionsrecht sichern, das ist ein frommer Wunsch von Ihnen. Ich frage mich nur: Warum tun Sie es eigentlich nicht? Sie haben gerade jetzt eine Pensionsreform verabschiedet, die – und das wissen Sie genauso gut wie ich – genau jenen Frauen voll auf den Kopf fällt, die zu Hause bei den Kindern waren, die viele Jahre der Kindererziehung gewidmet haben. Genau diese Frauen treffen Sie voll mit der Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Das ist Ihnen bewusst, das muss Ihnen bewusst sein, und trotzdem tun Sie es. Sprechen Sie, bitte, da heraußen nicht nur davon, dass Kindererziehung im Pensionsrecht gesichert werden muss, sondern tun Sie es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte am Anfang meiner Rede auf ein Problem eingehen, das wir heute haben. Während wir hier im Plenarsaal über ein kinderrelevantes Thema debattieren, nämlich über die Rückzahlung beziehungsweise über die Aufhebung der Verpflichtung zur Rückzahlung des Karenzgeldes, wird um 11 Uhr eine Veranstaltung stattfinden, in deren Rahmen 25 000 Kinderwünsche dem Parlament oder den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern, den Klubobleuten präsentiert werden sollen. Ich wünsche mir, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus die Zeit nehmen, in Ruhe Themen zu diskutieren, dass wir auch anwesend sein können, und nicht, dass parallel dazu Veranstaltungen stattfinden, wo es noch dazu um genau die gleiche Zielgruppe geht, wo es darum geht, dass Kinder ihre Wünsche bei uns deponieren. Ich möchte für beides Zeit haben und nicht parallel fahren und mit einem Ohr da und mit dem anderen dort sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Kollegin Steibl, Sie sagen, dass die jetzige Novelle unklare Regelungen beseitigt. Ich glaube nicht, dass es unklare Regelungen sind, sondern es sind einfach unzumutbare Regelungen, die hier in diesem Gesetz endlich aufgehoben werden. Ich spreche Sie an, Frau Kollegin Steibl. Das sind ungerechte Bedingungen. (Zwischenruf des Abg.