zu Lasten Dritter – das bedeutet es nämlich eigentlich auch – zu schließen. Es ist also gut, dass diese Regelung jetzt kassiert wird und von dieser Regierung eine vernünftige Regelung für die Frage des Zuschusses, jetzt in diesem Fall zum Kindergeld, für die Zukunft gemacht wird.
Da ist aber genau das zu sehen, was Sie immer dem Kindergeld anzulasten versuchen. Das war wirklich ein gesetzlicher Pfusch, während das Kindergeld, das Sie immer in ein schlechtes Licht stellen wollen, sehr wohl sehr klare Regelungen hat, auch was die Zuverdienstgrenze betrifft.
Frau Abgeordnete Kuntzl, ich nehme den Ball auf. In der letzten Sitzung des Familienausschusses wurde über diese Fragen diskutiert, und es wurde festgestellt, dass, wenn man eine neue gesetzliche Regelung beurteilen will und unter Umständen da und dort etwas nachzujustieren hat, das nur dann möglich ist, wenn man sich einen Überblick verschaffen kann. Das ist aber zurzeit noch nicht möglich. Zurzeit läuft das Karenzgeld erst aus. In der Studie, auf die Sie sich beziehen, die ja schon Eineinvierteljahre nach In-Kraft-Treten des Kindergeldes gemacht worden ist, wird ja auch Unvergleichbares verglichen. Selbstverständlich sind die Mütter und die Väter, die Karenzgeld beziehen und deren Kinder älter sind, schon eher wieder auf dem Arbeitsmarkt als die Eltern, die bereits das Kindergeld beziehen und deren Kinder natürlich, weil es sich um die Nachfolgeregelung handelt, jünger sind.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man sich zuerst einen genauen Überblick über die Konsequenzen verschaffen muss. Dann kann man wirklich sorgfältig darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen noch verbessert oder auch geändert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu grundsätzlich aber einmal eines – wir haben uns zu diesem Punkt im Ausschuss ganz und gar nicht verschwiegen, und ich mache das auch hier –: Grundprinzip der freiheitlichen Familienpolitik und der Familienpolitik dieser Regierung ist die Wahlfreiheit. Da bin ich auch nicht besonders bestürzt, wenn die OECD-Studie feststellt, dass es mit dem Kindergeld nicht gelingt, die Mütter und die Väter kleiner Kinder verstärkt in den Arbeitsmarkt einzubringen. Das ist nicht das Ziel, das ist absolut nicht das Ziel einer vernünftigen Familienpolitik!
Das Ziel einer vernünftigen Familienpolitik muss es sein, es den Eltern zu ermöglichen, frei zu wählen, in welcher Form sie selbst ihre Kinder betreuen lassen, ohne wirtschaftliche Zwänge oder durch andere, und diese Entscheidung muss wirklich frei sein. Es ist nicht das Ziel, die Eltern kleiner Kinder möglichst schnell dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Das können manche wollen, die es eben auch wünschen, dass sich das Arbeitskräftepotential auf hohem Niveau hält – das hat ja auch sehr günstige Konsequenzen, was zum Beispiel die Lohngestaltung betrifft, man kann dann bestimmt von der Wirtschaftsseite her besser hantieren –, es ist aber nicht das Ziel der Familienpolitik.
Familien wurden befragt, was für sie die ideale Lösung wäre, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Da beziehe ich mich auf eine Studie der Akademie der Wissenschaften, die festgestellt hat, dass auf die Frage – wenig Unterschied übrigens zwischen Männern und Frauen –: Was ist für Sie die ideale Vereinbarkeit? nur 8 Prozent der Mütter – und bei Vätern ist es nicht viel anders – vorschulpflichtiger Kinder sagen: Ich würde gerne voll berufstätig sein!
50 Prozent sprechen sich für eine Teilzeitbeschäftigung aus, und – auch wenn Sie es nicht gerne hören – 42 Prozent der Frauen sagen: Ich möchte mein vorschulpflichtiges Kind gerne selbst betreuen und nicht berufstätig sein! – Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich fordere Sie auch auf, das nicht ständig schlecht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)