dass wir sparen müssen, holt die SPÖ den Rentenklau aus der Kiste. Den Grund kennen wir alle: Es geht um das Pensions-Volksbegehren, das eigentlich sehr verantwortungslos ist, denn wir wissen alle, dass die Menschen immer älter werden, dass die Jungen immer weniger werden und dass sich die Zahl derer, die in Arbeit stehen und einzahlen, bald mit jener der Pensionisten deckt. (Abg. Verzetnitsch: Frau Kollegin! Das ist nicht die Wahrheit!)
Dieses Pensions-Volksbegehren ist verantwortungslos und kostet den Steuerzahler nur eine Menge Geld. (Beifall bei der ÖVP.)
Genauso ist es bei den Frauen. Hier heißt es auch: Die ÖVP ist gegen die Frauen, die ÖVP will die Frauen aus dem Arbeitsprozess drängen, die ÖVP will die Frauen an den Herd zurückdrängen. – Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Viele Frauen haben nämlich keinen Superjob, in dem sie sich selbstverwirklichen können. Sehr wenige Frauen sind Generaldirektorinnen, und sehr wenige Frauen sind Schriftstellerinnen. Sehr, sehr viele Frauen müssen arbeiten gehen, damit das Geld zu Hause auch stimmt, und genau diesen Frauen haben wir geholfen. Diesen Frauen haben wir mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Alternative gegeben, mit dem Kinderbetreuungsgeld, gegen das die Oppositionsparteien gestimmt haben.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben zurzeit im Burgenland die Aktion „Vor Ort am Wort“ laufen. Daran können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger des Ortes, der Gemeinde und der Städte teilnehmen. Es kommen auch Ihre Wählerinnen und Wähler, und sie können es bis heute nicht glauben, dass ihre Partei gegen dieses Kinderbetreuungsgeld gestimmt hat.
Wenn jetzt Frau Kuntzl im Ausschuss mit einem Antrag betreffend Verbesserung dieses Kinderbetreuungsgeldes kommt, dann kann ich Ihnen nur sagen, Frau Kuntzl: Man kann nur etwas verbessern, was sehr gut ist, und dieses Kinderbetreuungsgeld ist gut. Ich kann hier von sozialer Kälte nichts verspüren.
Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetz beschließen, dann helfen wir wieder einer Gruppe von Vätern und Müttern, all jenen, die vor dem Jahr 2002 einen Zuschuss zum Karenzgeld aus sozialen Gründen erhalten haben und diesen nunmehr zurückzahlen müssten, was viele nicht können. Das ist noch ein Relikt aus dem Jahr 1996, und da waren Sie von der SPÖ dabei, auch wenn Sie sich noch so wehren. Diese Bundesregierung verzichtet damit auf 4 Millionen €, denn hier geht es wirklich um die Ärmsten der Armen. Von sozialer Kälte kann ich wieder einmal nichts verspüren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin davon überzeugt, dass die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das genauso sehen. Sie sehen, was wir tun.
Wir sparen dort, wo es geht, und helfen den Menschen dort, wo sich die Menschen
selbst nicht helfen können. Von sozialer Kälte kann ich wieder nichts spüren. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.12
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die vorliegenden Gesetzeskorrekturen sind prinzipiell zu begrüßen, da sie eine Entlastung für Eltern mit kleinen Einkommen bedeuten. 647 Personen sind betroffen. Für diese Elternteile wird dies eine finanzielle Entlastung bringen. Trotzdem handelt es sich dabei nur um kleine Korrekturen. Dabei wären