einige Änderungen und Ergänzungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes notwendig, um eine echte Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen.
Leider gibt es noch immer sehr viele Hürden für junge Eltern, vor allem für junge Mütter, auf dem Weg zu dieser Wahlfreiheit und Vereinbarkeit. Gerade das Kinderbetreuungsgeld hat dazu beigetragen, dass sich Frauen eher aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Das Ziel einer stärkeren Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung wurde durch das Kinderbetreuungsgeld nicht erreicht.
Auch wenn manche Damen und Herren der Regierungsparteien immer wieder versuchen, das Problem herunterzuspielen: Tatsache ist, dass wir in Österreich einen akuten Mangel an Kinderbetreuungsplätzen haben. Gerade bei den unter Dreijährigen und bei der Nachmittagsbetreuung bestehen große Lücken. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen entsprechen oft nicht den Anforderungen der berufstätigen Eltern.
Besonders benachteiligt sind Frauen in den ländlichen Regionen. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist im Vergleich zu den städtischen Ballungsräumen noch viel größer. Ich spreche hier auch als Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde. Ich würde das Kinderbetreuungsangebot sofort ausbauen. Das Problem ist nur, die Gemeinde hat kein Geld. Ich werde Ihr Angebot, Herr Minister, gerne in Anspruch nehmen.
Ich möchte die jungen Familien in meiner Gemeinde sehr gerne unterstützen, aber ohne Finanzmittel ist das unmöglich. Die Schaffung und Erhaltung von Kinderbetreuungsplätzen liegt zum größten Teil im Verantwortungsbereich der Gemeinden, sie tragen die Hauptlast bei der Finanzierung.
Meine Damen und Herren! Die schwarz-blaue Bundesregierung treibt seit ihrem Bestehen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden voran. Die Bundesregierung muss endlich dazu kommen, die Bedürfnisse der Menschen in den Gemeinden nicht nur wahrzunehmen, sondern auch ernst zu nehmen. Die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich bieten dafür den Wahrheitsbeweis. In diesen Verhandlungen muss für die Gemeinden ein wirklicher finanzieller Ausgleich geschaffen werden. (Abg. Prinz: Ich bin neugierig, was der Städtebund sagt! Das ist die Probe für den Städtebund!)
Wir Kommunalpolitiker, von denen es im Nationalrat einige gibt, können für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mütter und Väter in unseren Gemeinden nur dann optimale Bedingungen schaffen, wenn wir über die nötigen Mittel verfügen. Dazu gehören auch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, die finanziert werden müssen. Das sind die eigentlichen Probleme, die zu lösen diese Regierung bisher nicht bereit und nicht imstande war. (Beifall bei der SPÖ.)
11.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen ausführlich das Thema Karenzgeldzuschuss, Kinderbetreuungsgeldzuschuss angesprochen. Ich bin sehr froh, kann mich natürlich auch noch daran erinnern, dass Sie damals als Oppositionsabgeordneter, so wie wir, gegen diese Regelung waren, wonach der Zuschuss de facto als Vorschuss gewährt wurde. Die alte Zuschussregelung, die ja eine Sozialleistung war, wurde abgeschafft und in eine Vorschussregelung umgewandelt, mit einem ganz eigenartigen Beigeschmack, nämlich zu Lasten Dritter. Auch das wurde schon von einer Rednerin festgestellt, ich glaube, es war Kollegin Rosenkranz.