dass sich aber die Länder in jahrzehntelanger Praxis und Rechtswirklichkeit diese Kompetenz nicht nur bei der Durchführung, sondern auch bei der Gesetzgebung arrogiert haben, dass man aus dieser Situation schwer herauskommt – und am besten nur dadurch, dass beide zusammenarbeiten, also eine Artikel-15a-Vereinbarung abschließen.
Warum nicht auch in der Frage der Kinderbetreuung, Herr Bundesminister? – Die Länder alleine werden nicht herauskommen! Die Länder sind allein mit den Folgen der Steuerreform und mit den erhöhten Aufwendungen, die sie in verschiedenen Bereichen – nicht nur im Bereich Sozialleistungen – zu tätigen haben, genauso wie die Gemeinden – und die Gemeinden sogar noch mehr – belastet. (Abg. Wattaul: So wenig Geld können sie nicht haben, sonst hätten sie sich nicht die Voest kaufen wollen, oder?) Wenn diese ihre Aufgaben erfüllen sollen, dann wird man sich etwas überlegen müssen. Und irgendwann werden wir auch beim Thema Kinderbetreuung noch darüber diskutieren müssen, meine sehr geehrten Kollegen von FPÖ und ÖVP, ob diese Leistung wirklich mit diesen hohen Gebühren – egal in welchem Bundesland – belastet werden kann und soll.
Warum soll Kinderbetreuung so viel kosten müssen, obwohl es dabei im Wesentlichen für die Zukunft nicht nur um eine Erziehungsangelegenheit, sondern auch um eine Bildungsangelegenheit geht? Andere Länder sind da schon wesentlich weiter! Und das, mein sehr geehrter Herr Bundesminister und werter Kollege, sollten Sie bedenken, wenn Sie zum Thema Wahlfreiheit sprechen.
Eine allerletzte Bemerkung: Das war eine schlimme Bemerkung des Kollegen Dolinschek, als er meinte, der Arbeitsmarkt werde belastet durch die Frauen, wenn sie, anstatt zu Hause bei den Kindern zu bleiben, in den Arbeitsmarkt kommen. Die Löhne würden dadurch sinken, und die Arbeitslosigkeit steige. – Das war das Argument, das man beim Verbot der Frauennachtarbeit ins Treffen geführt hat. Es hat damals nicht gestimmt, sondern es war ein Schutzargument, mit dem man die Frauen vom Arbeitsmarkt weg haben wollte, und es ist ganz offensichtlich auch jetzt wieder so, dass Ihre Position die ist, die Frauen zumindest vorübergehend, möglichst mehrere Jahre lang, vom Arbeitsmarkt „wegzukaufen“. – Das wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Und Sie wollen die Kinder von den Müttern weghaben, oder was? Das ist ja grotesk! – Abg. Öllinger: Was? – Abg. Wattaul: Da lass ich doch die Frauen auf die eigenen Kinder aufpassen!)
11.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
11.23
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Die Sozialoffensive in den letzten vier Jahren (Abg. Öllinger: Wo?) habe es ermöglicht, einige Leistungen zu überdenken und gewisse Missbräuche zu beseitigen, ohne den Sozialstaat zu gefährden. Die Verhandlungen seien auch deshalb sehr schwierig gewesen, weil das Sozialministerium oft mit Gruppenegoismen und Scheuklappenmentalität konfrontiert gewesen sei. Zudem erlaube das Gesetz eine äußerst flexible Handhabung bei der Einbringung des Zuschusses und der Zinsvorschreibung. Außerdem sehe er keine Probleme bei der Administrierbarkeit und es habe lange Gespräche mit der Finanzprokuratur gegeben. – Das stellte SPÖ-Sozialminister Hesoun im Budgetausschuss 1995 fest.