Maßnahmen im Zusammenhang mit dem früheren Karenzgeld geändert werden, dass diese Rückzahlung endlich beendet wird.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich habe in meinen alten Unterlagen gekramt und bin dabei sehr fündig geworden. Die Argumente der ÖVP finde ich da noch schwarz auf weiß: Das sei ungerecht gegenüber anderen Müttern, Missbrauch würde damit gefördert, es stelle einen Anreiz dar, nicht zu heiraten, wurde gesagt. Das sind auch die Beweggründe dafür gewesen, warum das erhöhte Karenzgeld derartig kompliziert geregelt wurde.
Ich bin sehr froh darüber, dass diese Rückzahlbarkeit beseitigt wird, nicht nur deshalb, weil diese Regelung undurchführbar ist oder weil es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt, sondern ich bin vor allen Dingen deswegen froh darüber, weil damit nun vor allem auch allein erziehende Mütter, die die Väter nicht bekannt geben wollten – und die ja auch in diesem System stecken –, keine Rückzahlung vornehmen müssen. Das ist mir ganz besonders wichtig.
Ich möchte schon auch noch einmal auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rosenkranz gesagt hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass hier an dieser Stelle klar wird, was vor allen Dingen die Freiheitlichen, aber auch die ÖVP unter Wahlfreiheit verstehen. Wahlfreiheit heißt bei Ihnen: Ich entscheide, ich bleibe zu Hause! – Was dann passiert, wenn ich nicht zu Hause bleibe, diese Frage stellt sich sozusagen gar nicht. Das heißt, alles muss in die Richtung gehen, dass Frauen, die Kinder haben, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Genau darauf ist auch das Kindergeld aufgebaut. Wenn Sie sagen, Herr Minister, es gäbe klare gesetzliche Regelungen, dann halte ich Ihnen entgegen: Ja, es gibt klare gesetzliche Regelungen – allerdings nur für diejenigen, die sich entscheiden, aus der Erwerbstätigkeit gänzlich auszusteigen, und keine Rückkehr in absehbarer Zeit planen. Für all diese ist es klar.
Das ist nicht unsere Perspektive. Wir wollen, dass die jungen Mütter genauso wie die jungen Väter Sicherheit haben, dass sie vor allem einen Einkommensersatz erhalten, dass das Einkommen nicht einbricht und in ein Nichts absinkt, sondern in einer gewissen Permanenz auch weiterbezogen werden kann. Darum plädieren wir ja auch für das einkommensabhängige Karenzgeld.
Vor allen Dingen brauchen die jungen Eltern Rahmenbedingungen – dazu ist jetzt sehr viel gesagt worden, auch von meinen Vorrednerinnen –: Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo sind die Kinderbetreuungsmillionen, Herr Minister? Das war wohl eine Ihrer ersten Taten: sofort die Kinderbetreuungsmillionen auszusetzen und die Förderung von Bundesseite nicht mehr weiterzuführen. Das aber wären die wirklich wichtigen Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so wie wir sie verstehen, nämlich im Sinne einer beizeiten erfolgenden Rückkehr in den Beruf.
Wir haben vorher über die Pensionen diskutiert – das alles muss ja im Zusammenhang gesehen werden: Sie lassen die Frauen bei den Pensionen im Stich, streuen ihnen zunächst einmal Sand in die Augen und sagen, sie sollen zu Hause bleiben. (Abg. Steibl: ... einseitige Sicht! Auch die Opposition hat den Auftrag, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen!) Und dann werden sie plötzlich alleine gelassen mit der Realität, dass sie auch bei den Pensionen die Verliererinnen sind.
Diese Ihre Politik zeigt sehr deutlich:
Sie setzen auf ein konservatives Familienbild. Sie haben keine Anreize
geschaffen, auch den jungen Vätern die Möglichkeit zu eröffnen, ihren
Familienpflichten nachzukommen. Sie setzen alleine auf die Zweiteilung der Gesellschaft:
Die Familie den Frauen und das Geld den Männern. – Das ist kein
Zukunftsmodell, dieses Modell gehört in die Vergangenheit! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.32