Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Langreiter zu Wort. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schönpass und Frau Kollegin Prammer, wir Politikschaffenden in den Gemeinden sind natürlich auch darum bemüht, dass wir Betreuungsplätze haben und anbieten können – das ist überhaupt keine Frage. Aber reden wir doch, bevor wir über Betreuungsplätze reden, auch über Kinder – das ist ja das Entscheidende! Ich glaube, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, mit familienpolitischen Maßnahmen den Mut zum Kind und zur Familie zu wecken. Das ist ja zunächst einmal das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist einer der
Erfolge dieser Bundesregierung, dass auch die Opposition durchaus davon
überzeugt worden ist, dass Familienpolitik etwas sehr Essentielles ist. Die
Opposition hat damit auch umzugehen gelernt – ich sage das ganz
offen –, wenngleich natürlich die Familie nach wie vor nicht in ihr Wert-
oder auch Weltbild passt. (Abg. Binder: Woher nehmen Sie diese
Erkenntnis?)
Schwarz-Blau, meine Damen und Herren, hat mit der Familienpolitik erst so richtig begonnen. Auch in den Beratungen des Familienausschusses habe ich mitbekommen, dass es durchaus legitim ist, Entwicklungen abzuwarten, eventuell auch Evaluierungen vorzunehmen, dass es vielleicht auch legitim ist, über die Frage zu reden: Wo haben wir soziale Treffsicherheit und wo können möglicherweise soziale Missbräuche vermieden werden? – Dazu braucht es natürlich auch gesetzliche Regelungen. Wenn die eine oder andere Bestimmung überholt ist, dann kann man sie auch ändern.
Meine Damen und Herren! Die familienpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung lesen sich wie ein Erfolgsbuch – meine Vorredner haben das bereits skizziert. Letztendlich sind es Maßnahmen, die Mut zur Familie machen.
Was die heutige Regierungsvorlage betrifft, so verzichtet man aus vielen Gründen auf gewisse Einschränkungen, man verzichtet auf die Rückzahlung beziehungsweise Rückforderung von Zuschüssen. Das ist gut so, und das ist auch legitim.
Herr Bundesminister! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Problematik hinweisen, die auch Salzburg betrifft. Sie wissen ja, dass über Jahre hinweg Käufer von Wohnungen, die mit Hilfe der Salzburger Wohnbauförderung erworben worden sind, von der gerichtlichen Eintragungsgebühr befreit waren. Die diesbezügliche Rechtsansicht des Justizministeriums hat sich geändert, und nunmehr sollen diese Gebühren rückwirkend eingefordert werden. Die betroffenen Salzburger Familien, vor allem junge Familien, würden dadurch finanziell sehr stark belastet werden.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass Sie diese 3 000 bis 4 000 Familien drohende Rückforderung zumindest verhindern beziehungsweise gemeinsam mit Ihrem Ministerkollegen, dem Justizminister, diese ungerechte Maßnahme vielleicht auch aus der Welt schaffen (Abg. Mag. Mainoni: Da hätte der Schausberger auch was machen können! ...!), denn letztendlich geht es dabei um finanzielle Auswirkungen, die die Familien betreffen.
Insgesamt, muss ich sagen, ist der
Bundesregierung Familienpolitik einiges wert – und dazu auch mein
Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)
11.36
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Keck –: Herr Betriebsrat! ... Hochofen!)