bereits hingewiesen worden ist, vertagt, indem man einfach eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie, aber teilweise auch mit jenen der Grünen im Ausschuss verweigert – ich möchte das wirklich so sagen – und, statt Mut zur Ablehnung zu haben, auf Zeit setzt. Man vertagt eben und hofft, dass diese Dinge irgendwann in Vergessenheit geraten.
Wir haben es hier damit zu tun, dass in Wirklichkeit eine Regierung, die angetreten ist, alles zu reformieren, vieles neu zu machen, mittlerweile zu einer „Vertagungsregierung“ geworden ist. Das ist eigentlich bedauerlich, weil die Vorschläge der Sozialdemokratie in diesem Themenbereich der Familienpolitik zur Seite geschoben werden.
Wir werden nicht aufhören mit unserer
Kritik und werden unsere Vorschläge deswegen nicht zurückziehen, sondern wir
werden noch weitere Vorschläge bringen, und zwar so lange, bis Sie so weit
sind, sich mit diesen auseinander setzen zu wollen. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.48
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik schafft Rahmenbedingungen, Politik macht Stimmung. Wenn ich sensibel und genau die Diskussion zum Thema Kinder und Karenz beobachte, frage ich mich: Welche Botschaft senden wir aus?
Wir wissen, wie es um die demographische Entwicklung der Bevölkerung in den kommenden Jahren bestellt ist. Wir wissen, dass wir zu wenige Kinder haben, die unser Gesellschaftssystem weiter erhalten. Trotzdem diskutieren wir im Zusammenhang mit Kindern nur über anstehende technische oder rechtliche Probleme.
Wenn wir über Kinderbetreuung diskutieren, schwingen zwischen den Zeilen Begriffe wie „Belastung“, „Verzicht“ und „Benachteiligung“ mit. Das sind die falschen Botschaften!
Wenn wir dem Zukunftsforscher Matthias Horx Glauben schenken dürfen, dann wird es im Jahre 2715 – bis dahin verstreichen noch viele Jahre – nur mehr zwei Italiener geben. Italien ist mit der demographischen Entwicklung in Österreich sicher zu vergleichen.
Noch viel drastischer gestaltet sich das für mich, wenn ich die Botschaft des Universitätsprofessors Franz Rademacher höre, dass das Bevölkerungswachstum auf dem Globus drastisch zunimmt, und ich dabei feststellen muss, dass die Bevölkerung in den armen Ländern riesige Zuwachsraten hat und wir in den reichen Ländern den Termin unseres Aussterbens bereits errechnen können. Arme Länder leisten sich Kinder, reiche Länder können sich anscheinend keine Kinder mehr leisten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wo geht unsere Gesellschaftspolitik hin?
Unsere größte Chance sind wohl unsere Kinder, und die sollten uns die Beschäftigung mit deren bestmöglicher Betreuung wert sein. Kinder werden ja oft nur noch als Betreuungsfall gesehen, kaum aber als Bevölkerungsgruppe mit eigenen Bedürfnissen.
Aber wir dürfen auch die Mütter nicht vergessen. Kaum jemand wird wohl anzweifeln, dass eine zufriedene Mutter auch zufriedene und glückliche Kinder großzieht. Die Betreuungsquote bei den unter Drei-Jährigen liegt bei etwa 10 Prozent. Das heißt, dass 90 Prozent der Kleinkinder innerhalb der Familie betreut werden.
Es soll auch die Wahlfreiheit geben, und das müssen wir auch mitgestalten, denn wir wollen zufriedene Frauen und zufriedene Mütter. Natürlich muss die Politik geeignete