Rahmenbedingungen schaffen, wie etwa nun
die Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes, aber die wesentlich größere
Aufgabe – und das möchte ich besonders betonen –, die wir zu
erfüllen haben, ist die, eine positive Grundhaltung zu schaffen, denn Kinder
sind wohl das größte Glück, das wir haben. „Glück durch Kinder“ darf nicht nur
ein Schlagwort sein. Arbeiten wir, bitte, alle daran! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
11.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 450 der Beilagen.
Abänderungsanträge liegen keine vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit ist der erste Tagesordnungspunkt erledigt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales über die Regierungsvorlage (414 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert
werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (437 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.53
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es tut mir Leid, dass Herr Minister Bartenstein nicht da ist, weil ich eigentlich ihn ansprechen wollte. – Mit 1. Mai dieses Jahres tritt die EU-Erweiterung in Kraft, eine Tatsache, die vielen Menschen in unserem Land Sorgen macht, die sie verunsichert, weil sie unter innerstaatlicher Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Untätigkeit dieser Bundesregierung, die gegen die enorme Arbeitslosigkeit nichts unternimmt, leiden, und deswegen haben sie natürlich auch Bedenken. Darauf, Herr Bundesminister, ist diese Bundesregierung den Menschen in Österreich viele Antworten schuldig geblieben.
Wir von der SPÖ haben ein Maßnahmenprogramm unter dem Titel „Pakt für Arbeit und Europa“ vorgestellt, wir haben Ihnen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen unsere Bevölkerung bei der EU-Erweiterung in einem positiven Klima begleitet werden sollte. Die Bundesregierung hingegen beziehungsweise Herr Minister Bartenstein hat aber bis zum allerletzten Zeitpunkt gewartet, um diesem Hohen Haus Regelungen für den Arbeitsmarkt vorzulegen.