Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 61

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Grunde keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz sowie über den Zugang zum österreichi­schen Arbeitsmarkt machen müssen.

Verhehlen möchte ich allerdings nicht, dass ich durchaus auch mit Sorge die Entwick­lung etwa in den bilateralen Verträgen mit Ungarn beobachte, wo ja gegen den Willen des Landes Burgenlands und gegen den Willen der Arbeitnehmervertretungen dieses Kontingent an Arbeitskräften erhöht wurde. Mittlerweile wissen wir, dass sich die seinerzeit vertretene Meinung, dass sich diese Arbeitnehmer in Niederösterreich und in anderen Bundesländern auf dem Arbeitsmarkt bewähren werden, nicht bewahrheitet hat. Im Gegenteil: Für die burgenländischen Arbeitnehmer ist dadurch erhöhter Druck entstanden.

Gerade dieses Beispiel Burgenland war uns daher Anlass genug, diese heute vorlie­gende Gesetzesmaterie zügig und eben in der vorliegenden Form zu verabschieden. Was bilaterale Verträge anlangt, sollten wir, wie ich meine, in Zukunft auch davor gefeit sein, nicht wieder solche Gremien einzusetzen, in denen regionale Gruppen und Arbeitnehmervertretungen in der Minderheit bleiben, sodass die Öffnung der Grenzen anders verläuft. Das ist im Übrigen eine Sicht, die ich mit sehr vielen anderen teile, und zwar nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch hier im Parlament, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

In diesem Zusammenhang darf ich auf bilaterale Verträge hinweisen, die ja auch in Zu­kunft zur Diskussion stehen werden – ich darf da etwa an die Diskussion am gestrigen Tage zwischen Deutschland und Polen erinnern, ebenso an die Bemühungen der ungarischen Regierung, aber auch der slowenischen, slowakischen und tschechischen Regierung – und die trotz Ratifizierung Retorsionsmaßnahmen vorsehen, die im EU-Osterweiterungsvertrag nicht vorgesehen sind. Dabei geht es ja auch teilweise um Retorsionsmaßnahmen gegen die Steuerpolitik der Republik Österreich, da sie Firmen­gründungen, die sie sozusagen schon an Land geglaubt haben, plötzlich nicht mehr hatten. Dazu muss man aber sagen, dass sich die Firmenpolitik in Österreich zur Aus­gestaltung des österreichischen Standortes eben auf Grund der Steuerpolitik dieser Bundesregierung deutlich verbessert hat. Unsere Zukunftsoptionen, Forschungs- und Konzernzentralen in Österreich zu halten beziehungsweise neue hereinzubringen, eben auch solche aus dem bayrischen Raum, hat ja bei unserem bundesdeutschen Nachbarn für mehr Missstimmung gesorgt, als das etwa in Bezug auf die Ostregionen der Fall ist.

Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren, dieses jetzt vorliegende Gesetzes­werk zu verabschieden, damit wir und die österreichischen Arbeitnehmer ab 1. Mai dieses Jahres sicher sein können, dass die Entwicklung des österreichischen Arbeits­marktes für die österreichischen Arbeitnehmer und für die Rückführung der österrei­chischen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt Priorität hat.

In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Und ich darf nunmehr Herrn Minister Strasser hier begrüßen, der die offizielle und verfassungsmäßige Vertretung seines Kollegen Bartenstein für die weitere Sitzung hier haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.)

12.03

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte keinen negativen Kompetenzkonflikt. Beide Minis­ter sind verfassungsmäßig berechtigt, hier teilzunehmen.

 


Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 6 Minuten. – Bitte.

 


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