gal: Bis auf die Britischen Inseln setzen alle solche Maßnahmen, weil hiefür eben eine Notwendigkeit besteht. Daher bitte ich auch Sie, meine Damen und Herren, nicht nur zuzustimmen, sondern dabei mitzugehen.
Das, was ich dabei wirklich befremdlich
finde, ist, dass die SPÖ auch diesmal wieder keine Linie findet.
Aber das wundert einen langsam nicht mehr, wenn der SPÖ-Parteivorsitzende ein
Spargelessen inszeniert, gleichzeitig sagt, der erste bei der Wahl solle
Landeshauptmann werden, dann ohnehin über alle Vorgänge informiert wird, aber sobald
diese Entscheidung wirklich getroffen wird, hinausgeht und sagt: Das war ein grober
Fehler; das sollte nicht passieren! (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich
ist das!) Damit bringt der Parteivorsitzende doch ganz deutlich zum
Ausdruck, dass diese Partei keine Linie hat, dass ihr Parteivorsitzender keine
Führungsqualität hat! Und wie soll denn das dann bei ihm bei der Lösung von
internationalen Problemen ausschauen?! (Abg. Sburny: Und wenn wer
Dritter wird bei einer Wahl ...!)
Meine Frage an die Kollegen von der
Sozialdemokratischen Partei: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Führung
in der Lage sein würden, die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen?! (Ruf
bei der SPÖ: Mit Sicherheit!) Glauben Sie, dass man auf diese Art und Weise
europäische Politik machen kann?! Geben Sie sich selbst eine Antwort! (Neuerlicher
Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande die Sicherheit haben,
dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Für uns ist das
Kämpfen um den Arbeitsplatz die wichtigste sozialpolitische
Aufgabe überhaupt. Und wir werden uns dabei daher auch von Ihnen nicht beirren
lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Silhavy: Was ist mit der Arbeitslosigkeit ...?)
Uns von den Koalitionsparteien geht es nicht nur um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, sondern auch um das Schaffen von Wohlstand für die Österreicherinnen und Österreicher – und natürlich, schrittweise wird das eintreten, auch für unsere Nachbarn. Und ich glaube, das geht nur dann, wenn wir dabei geordnet vorgehen, wenn wir alles unternehmen, um unseren Nachbarn zu helfen, und dabei auch die nötige Flexibilität haben. Als Erstes werden wir unseren Arbeitsmarkt sicherlich aufmachen für das Pflegepersonal – diesbezüglich gibt es ja schon bestimmte Wünsche –, sodass man schrittweise vorgehen kann zum Nutzen der Volkswirtschaft Österreichs, aber auch dem der Volkswirtschaften der Slowakei, Ungarns, Tschechiens, Polens, jener Länder also, die in ganz besonderem Maße davon betroffen sind.
In diesem Sinne: für Sicherheit und Wohlstand der Bürger Mitteleuropas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vom „Spargelessen“ spricht (Ruf: Waren Sie auch dabei?) – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig!