Wir reden aber jetzt nicht
über Spargel, nicht über Porsche-Fahrer, auch nicht über andere lustige
Ereignisse, sondern wir sollten hier über etwas reden, was in rund einem Monat
stattfinden wird. Rund einen Monat lang dauert es noch – und dann sind
zehn Länder neue Mitgliedsländer der EU. Und das ist doch eigentlich ein
erfreuliches Ereignis. Was aber tut man hier in Österreich? – Man fürchtet
sich und sagt: Mit dem können wir nicht umgehen! (Abg. Dr. Brinek: Das
stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig!) Bei uns heißt es, es würden
geradezu „Horden von Arbeitskräften“ hereinkommen. (Abg. Dr. Brinek:
Das ist doch falsch, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Ihr Plädoyer, Herr Kollege Fasslabend, in Ehren, dass Sie sich einsetzen für die Arbeitskräfte in unserem Lande: Mir ist jedoch noch eine Rede des Kollegen Dolinschek in Erinnerung, der gesagt hat, dass der Arbeitsmarkt in Österreich durch „unsere Frauen“ belastet würde. Die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, sagte Kollege Dolinschek damals. – Das ist das „Niveau“ einer arbeitsmarktpolitischen Debatte, einer Beschäftigungsdebatte innerhalb der Regierungsparteien!
Sie, meine Damen und Herren von den
Koalitionsparteien, sollten die Auseinandersetzung und Ihr Engagement für den Arbeitsplatz
der Österreicherinnen und Österreicher einmal innerhalb der Koalition
ausfechten, ob etwa die FPÖ – und vielleicht auch Sie von der ÖVP? –
meint, dass die Frauen dieselben Rechte, dieselben Ansprüche auf dem
Arbeitsmarkt wie die Männer geltend machen dürfen! (Abg. Dr. Brinek:
Na selbstverständlich!) Das wäre schon einmal ein Beginn! (Zwischenruf
des Abg. Dolinschek.)
Herr Kollege Fasslabend, wenn wir uns auf diese Form der Gleichstellung und Gleichbehandlung einigen, nämlich dass alle die gleichen Rechte haben, dann ist es auch nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem wir sagen müssten – ich betone: müssten! –: Wenn die Inländerinnen und Inländer, Frauen und Männer, die gleichen Rechte haben sollten und es keine Sonderregelungen für Saisonniers gibt – die ja, wenn es nach Ihnen geht, keine Rechte haben sollen –, dann müssen wir eigentlich auch dazu kommen, zu sagen: Auch die Ausländerinnen und Ausländer, auch – und da geht es gar nicht mehr um Ausländerinnen und Ausländer – die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen sollten auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Rechte wie die Inländer haben. – Das verwehren jedoch Sie von ÖVP und FPÖ diesen Menschen auf dem Arbeitsmarkt!
Der springende Punkt ist: Wir alle hier wissen doch, dass niemand ab dem 1. Mai tschechische, slowakische oder polnische StaatsbürgerInnen daran hindern kann und soll, sich hier in unserem Lande aufzuhalten. Alles, was Sie von ÖVP und FPÖ machen, ist einzig und allein, diese Menschen vom legalen Arbeitsmarkt fernzuhalten und diese in den Schwarzarbeitsmarkt zu drängen! Dort befinden sich diese Menschen aber zum Teil bereits, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien!
Wir alle wissen, dass Menschen aus diesen Ländern bereits in den letzten Jahren zugewandert sind und in diversesten Bereichen, eben auf dem Schwarzarbeitsmarkt, in Österreich tätig sind!
Unser gemeinsames Interesse sollte doch in der Aufgabe liegen: Wie kann es uns gelingen, und zwar im Interesse eines geordneten Arbeitsmarktes, den Schwarzarbeitsmarkt so „auszutrocknen“, dass wir tatsächlich gleiche Rechte für InländerInnen und AusländerInnen herstellen können.
In der Debatte, die wir darüber im Sozialausschuss hatten, fiel mir Folgendes auf: Wir haben dazu einige Vorschläge gemacht, so zum Beispiel in Bezug auf einen Mindestlohn. In neun Ländern der EU – und in vielen Erweiterungsländern – gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn wäre eine wichtige Maßnahme im Kampf dagegen, dass das Lohnniveau in Österreich – diese Sorge gibt es natürlich –