rade in diesem Zusammenhang notwendig, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorbereitet worden wäre. (Abg. Wittauer: Ihr sagt, dass wir noch mehr Leute aus dem Ausland brauchen!) Aber das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, auch wenn Sie es nicht gerne hören, schlicht und ergreifend, wie vieles andere in diesem Land, verschlafen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Arbeitsmarktes wäre es zum Beispiel sehr notwendig gewesen und ist es jetzt noch notwendig, dass entsprechende Maßnahmen und Projekte gefördert werden, um eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für inländische und ausländische ArbeitnehmerInnen in Österreich zu erreichen. Insbesondere wären hier auch Mittel der Arbeitsmarktverwaltung notwendig, die für Sonderprogramme eingesetzt werden, vor allem in jenen Bundesländern, die besonders davon betroffen sind. Das sollte gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschehen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber der Herr Bundesminister vergisst dabei wieder, dass er auch für die Arbeit zuständig ist, er denkt nur an die Wirtschaft.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass insbesondere der ÖGB und die Arbeiterkammer schon vor ungefähr einem Jahr darauf hingewiesen haben, dass die Politik des überhöhten Einsatzes von Saisonniers sehr verhängnisvoll ist. Genau das tritt jetzt ein, aber das haben Sie schlicht und ergreifend auch übersehen – und wollten es nicht sehen.
Das Zweite, was in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu bemerken ist – Kollege Scheuch, versuchen Sie, mir noch ein bisschen zuzuhören (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre Ihnen zu! Aber schauen Sie einmal, wie viele von Ihnen anwesend sind! Schauen Sie in Ihre Reihen! Keine 20 Leute sind von Ihnen da!) –, ist der Umstand, dass Sie die Saisonniers auch noch so bestrafen wollen, dass ganz einfach der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingeschränkt wird.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend neue Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, neue Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen nur bei einer nachhaltigen Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt abzuschließen beziehungsweise nur, wenn gleichzeitig auch wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gesetzt und dafür auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem ist dabei und in Bezug auf die bestehenden Abkommen mit Ungarn durch Verhandlungen sicherzustellen, dass ArbeitnehmerInnen, die nach zwölfmonatiger Beschäftigung im Rahmen eines Abkommens Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhalten, weiterhin auf das Kontingent des jeweiligen Abkommens angerechnet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Übergangsbestimmungen bis zu ihrem Auslaufen nicht durch bilaterale Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen entwertet werden.“
*****
(Beifall bei
der SPÖ.)
12.59