Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 87

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ein Zweites: Es ist auch klar, dass wir mit dieser Erweiterung einen größeren Wirt­schaftsraum schaffen wollen. Es sagt uns auch das Wifo sehr klar, dass wir in diesem gesamten Prozess seit 1989 bereits an die 57 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen konnten. Weiters sagt es uns sehr deutlich, dass viele Österreicher in den neuen Bei­trittsländern arbeiten können. – Das alles ist doch eine sehr positive Entwicklung!

Ich denke, Sie sind auch aufgerufen und verpflichtet, in diesem Erweiterungsprozess, der in Wirklichkeit auch ein Friedenssicherungsprozess für uns alle sein muss, aktiv mitzuarbeiten und nicht immer gegen alles zu sein und überall einen Beistrich oder einen Nebensatz zu finden, der Ihnen nicht passt. (Abg. Dr. Puswald: Wir sind nur gegen Ihre Politik, sonst gegen gar nichts!) Gehen Sie engagiert einen Weg mit, der Österreich gut tut, und nehmen Sie sich auch ein Beispiel an dieser Regierung! – Auf der Regierungsbank sitzt der Herr Innenminister: Er hat diesen Erweiterungsprozess auch engagiert vorbereitet, indem er sich außerordentlich bemüht, die Sicherheitsfrage mit den neuen Mitgliedsländern schon im Vorhinein zu besprechen und ordentlich zu lösen.

Das ist Regierungspolitik, auf die wir stolz sein können und die diesem Land gut tut. Gehen Sie mit, dann treffen Sie eine richtige Entscheidung! Ihre Opposition, Ihre Ver­weigerung und Ihre ständige Kritik bringen Österreich in keine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!)

13.23

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

13.23

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir wissen, dass sich die 15 derzeitigen und die 10 neuen Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der EU-Erweiterung auf eine Übergangsregelung geeinigt haben, derzufolge jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die nationalen Regeln betref­fend die Zugangsbestimmungen zum Arbeitsmarkt für sieben Jahre aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig ist jedoch während der Weiteranwendung des nationalen Rechtes danach zu trachten, den Arbeitskräften aus den Beitrittsländern auch einen verbesserten Zu­gang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das heißt, dass der neue Beitrittsvertrag, der am 1. Mai in Kraft treten soll, vorsieht, dass neuen EU-Bürgern unter bestimmten recht­lichen Voraussetzungen freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden muss, wozu es logischerweise auch legistischer Änderungen bedarf. – So weit, so gut.

Was ich nicht verstehe – und deshalb werden wir dieser Regierungsvorlage sicher nicht zustimmen –, ist das Aufmachen der Kontingente durch die Hintertür. Schauen wir nicht immer ins Ausland, wie Herr Fasslabend das getan hat. Wenn Herr Dona­bauer, der sich da gerade in der ersten Reihe vergnügt, meint, Österreich habe eine positive Entwicklung zu verzeichnen, dann bekommt er, glaube ich, das ganze Umfeld in Österreich nicht mit. (Abg. Donabauer: Reden Sie von Wien und nicht von Öster­reich! Schauen Sie sich Wien an!)