Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
Die Bombenanschläge des
11. März 2004 in Madrid haben wie ein Schock in Europa gewirkt, zumal
deutlich wurde, dass sich der internationale Terrorismus nicht auf Gegenden
außerhalb Europas beschränkt.
Wie schon nach den Anschlägen des
11. September 2001 hat die Europäische Union auch in diesem Fall
äußerst rasch reagiert und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der vom
Terrorismus ausgehenden Gefahr diskutiert. Im Jahr 2001 wurde als Reaktion
und zur Verbesserung der internationalen Möglichkeiten der Zusammenarbeit der
Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet, der nunmehr vom
Parlament umgesetzt wird. Nach den Terroranschlägen von Madrid sind sogleich
der Rat der Justiz- und Innenminister und der Allgemeine Rat zusammengetreten,
um Entscheidungen des Europäischen Rates zur Bekämpfung des Terrorismus
vorzubereiten.
Gerade in einem größeren Europa wird im
Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und hier insbesondere im
Austausch von geheimdienstlichen Informationen der Schwerpunkt für eine
verstärkte Terrorismusprävention liegen. Zu diesem Zweck müssen alle in der EU
gegebenen Möglichkeiten der Kommunikation voll ausgenützt und gegebenenfalls
erweitert werden, um zu verhindern, dass der Terrorismus neuerlich nach Europa
getragen wird.
Wie wichtig die internationale
Zusammenarbeit und die grenzüberschreitende Kommunikation im Bereich der
Kriminalitätsentwicklung ist, hat gerade erst kürzlich die Verhaftung jener
mutmaßlichen Täter gezeigt, die in Wien mit Hilfe eines Kleintransporters einen
Juwelier ausgeraubt hatten.
Nach dem Rat der Justiz- und
Innenminister am 19. März 2004 wird sich der Gipfel der Staats- und
Regierungschefs noch diese Woche ausführlich auf der Basis der Ergebnisse des
Rates der Justiz- und Innenminister mit den Fragen der Terrorismusbekämpfung
befassen. Demnach soll ein Anti-Terrorkoordinator den außenpolitischen Beauftragten
der EU, Javier Solana, unterstützen. Ein weiteres Ziel wird der intensive Austausch
von Erkenntnissen der Geheimdienste sein. Geschlossenheit im Kampf gegen den
Terrorismus wollen die EU-Chefs vor allem durch den feierlichen Beschluss einer
Solidaritätsklausel demonstrieren, die aus der EU-Verfassung vorgezogen werden
soll. Sie verpflichtet die EU-Staaten politisch und moralisch, alle Mittel des
Rechtsstaats, darunter auch militärische Ressourcen, gegen die terroristische
Bedrohung oder nach einem Terroranschlag bereitzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welche Erkenntnisse haben Sie, was
die Bedrohungslage Österreichs durch den internationalen Terrorismus anlangt?
2. Inwieweit können Sie sich bei der
Beurteilung der Gefährdungslage auch auf Erkenntnisse befreundeter Staaten
stützen?
3. Haben die terroristischen Anschläge
von Madrid etwas in der Beurteilung der Gefährdungslage geändert?