im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern dabei geht es um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier eine bessere Zukunft zu finden – und die daheim wahrscheinlich ein schlechtes Leben haben; das gebe ich ja zu. Das Ganze ist ein Armutsproblem, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir in Österreich können nicht das Armutsproblem der gesamten Welt lösen! Das muss uns auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)
Gerade bei einer solchen Diskussion, Frau
Abgeordnete Stoisits und Frau Abgeordnete Weinzinger, weil Sie jetzt
irgendeinen Zwischenruf gemacht haben, sollten wir ehrlich sein und sagen:
Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher zahlen – von diesen
genannten 40 000 ziehe ich von mir aus die Hälfte ab – für diese
20 000 Menschen, ist eine vollkommen freiwillige Leistung! Wir sind
zu nichts verpflichtet, weil es sich dabei nicht um Menschen
handelt, die Asylgründe nach der Genfer Konvention haben! Bitte erkennen Sie
das doch einmal an! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, früher habe es keine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern gegeben; da hätte es mehr Akzeptanz gegeben, hat Frau Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gesagt. Sie hat dieser Regierung auch vorgeworfen, diese würde ein Klima aufbauen, das Angst vor dem Zusammenleben mit Asylwerbern erzeugt. – Dazu: Frau Abgeordnete Stoisits zieht einen völlig falschen Schluss, denn: Die Leute haben deshalb Bedenken, wollen deshalb nicht mit verschiedenen Asylwerbern zusammen leben, weil sie ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Was ist los?
Präsident Dr. Andreas Khol: 15 Uhr, Frau Kollegin, den Schlusssatz bitte – oder ich unterbreche Sie, und Sie können nach der Behandlung der Dringlichen weiterreden. – Bitte.
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Die
Österreicherinnen und Österreicher sind bereit, Leistungen für wirklich
Verfolgte zu erbringen. Das haben sie in der Vergangenheit immer wieder
bewiesen, das tun sie in der Gegenwart – und werden das sicherlich auch in
Zukunft tun. Aber bitte nicht für Menschen, die überhaupt keine Asylgründe
haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.00
Präsident
Dr. Andreas Khol: Frau
Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wollen Sie nach der Dringlichen Anfrage und
der Fristsetzung noch einmal an das Rednerpult? (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Das werde ich mir überlegen! Sie hätten mir sagen können, dass ich nur zwei
Minuten habe, dann hätte ich mich vorher danach gerichtet!) Liebe Frau
Kollegin, da war Thomas Prinzhorn am Vorsitz. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Dann ist das an die Adresse von Thomas Prinzhorn gerichtet!)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Michael
Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit für Österreich und Europa
(1579/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1579/J.