Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 124

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im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern dabei geht es um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier eine bessere Zukunft zu finden – und die daheim wahrscheinlich ein schlechtes Leben haben; das gebe ich ja zu. Das Ganze ist ein Armutsproblem, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir in Österreich können nicht das Armutsproblem der gesamten Welt lösen! Das muss uns auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Gerade bei einer solchen Diskussion, Frau Abgeordnete Stoisits und Frau Abgeord­nete Weinzinger, weil Sie jetzt irgendeinen Zwischenruf gemacht haben, sollten wir ehrlich sein und sagen: Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher zahlen – von diesen genannten 40 000 ziehe ich von mir aus die Hälfte ab – für diese 20 000 Men­schen, ist eine vollkommen freiwillige Leistung! Wir sind zu nichts verpflichtet, weil es sich dabei nicht um Menschen handelt, die Asylgründe nach der Genfer Konvention haben! Bitte erkennen Sie das doch einmal an! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, früher habe es keine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern gegeben; da hätte es mehr Akzeptanz gegeben, hat Frau Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gesagt. Sie hat dieser Regierung auch vorge­worfen, diese würde ein Klima aufbauen, das Angst vor dem Zusammenleben mit Asyl­werbern erzeugt. – Dazu: Frau Abgeordnete Stoisits zieht einen völlig falschen Schluss, denn: Die Leute haben deshalb Bedenken, wollen deshalb nicht mit verschie­denen Asylwerbern zusammen leben, weil sie ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) – Was ist los?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: 15 Uhr, Frau Kollegin, den Schlusssatz bitte – oder ich unterbreche Sie, und Sie können nach der Behandlung der Dringlichen weiterreden. – Bitte.

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Die Österreicherinnen und Öster­reicher sind bereit, Leistungen für wirklich Verfolgte zu erbringen. Das haben sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, das tun sie in der Gegenwart – und werden das sicherlich auch in Zukunft tun. Aber bitte nicht für Menschen, die überhaupt keine Asylgründe haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wollen Sie nach der Dringlichen Anfrage und der Fristsetzung noch einmal an das Rednerpult? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das werde ich mir überlegen! Sie hätten mir sagen können, dass ich nur zwei Minuten habe, dann hätte ich mich vorher danach gerichtet!) Liebe Frau Kolle­gin, da war Thomas Prinzhorn am Vorsitz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann ist das an die Adresse von Thomas Prinzhorn gerichtet!)

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesord­nung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäfts­ordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1579/J.

 


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