In diesem Bekennerschreiben, das wir jetzt in Madrid zur Kenntnis bekommen haben, wird allgemein darauf verwiesen, dass sich Spanien am Irak-Krieg beteiligt hat. Aber ob das tatsächlich eine Motivation ist, so viele Menschen zu töten, nämlich einfach Spanier, die auf dem Weg zur Arbeit sind, das glaube ich nicht.
Es ist auch nicht die religiöse Motivation, die da wirklich im Vordergrund steht. Niemand kann aus dem Koran oder aus Teilen davon ableiten, dass das gerechtfertigt ist, was dort passiert ist. Ich glaube daher, wir müssen auch auf eine andere Variante zu sprechen kommen.
Es ist meiner festen Überzeugung nach nicht zufällig, dass einige Tage vor einer Wahl in Spanien ein solcher Anschlag passiert ist. Und es ist nicht eine Frage, ob Parteien getroffen werden sollen, die für etwas stehen, sondern es ist eine Frage der Demokratie, die da angegriffen wird. Man versucht Regierungen zu destabilisieren, einen parlamentarischen Prozess, der kurz vor einer Wahl steht, zu stören und damit die Demokratie insgesamt in Frage zu stellen.
Es muss der Auftrag von uns Demokraten
sein, mit aller Härte dagegen vorzugehen. Das hat keine Demokratie verdient,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auf einen dritten Aspekt zu sprechen kommen, der uns Österreicher besonders betrifft. Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, in den letzten Jahren keinen solchen Terroranschlag erlebt zu haben. Und ein wenig ist in Vergessenheit geraten, dass es in Österreich in den siebziger und achtziger Jahren sehr wohl Terroranschläge gegeben hat, meine Damen und Herren.
Ich darf erinnern: 27. Dezember 1973: Geiselnahme jüdischer Emigranten. 22. Dezember 1975: Terroranschlag auf die OPEC-Zentrale in Wien. 1. Mai 1981: Mord an Stadtrat Nittel mit einem terroristischen Hintergrund. Im Jahre 1981 noch einmal, nämlich am 29. August: Überfall auf die Synagoge in der Seitenstettengasse. Ende Dezember 1985 hat am Flughafen Wien-Schwechat ein arabisches Terrorkommando das Feuer eröffnet, wobei es viele Opfer gab.
Es ist uns daher in Österreich nicht fremd, dass es Terrorismus gibt, und daher haben wir in Österreich, auch wenn es uns jetzt unmittelbar nicht trifft, alle Mittel zu ergreifen und bereits im Vorfeld alle Gefahrenquellen zu orten, damit es gar nicht so weit kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben daher dieses Thema für die heutige Dringliche Anfrage gewählt, um mit dem Innenminister die Maßnahmen zu diskutieren, die jetzt auf europäischer und österreichischer Ebene zu setzen sind, denn wir alle wollen unterstreichen, dass wir vor einem Terror nicht weichen wollen, dass wir nicht in die Knie gehen wollen, sondern dass wir in Europa gemeinsam mit unseren Partnern diesen Terror bekämpfen wollen. Ich darf das noch einmal namens meiner Fraktion ausdrücklich bekräftigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte nun zu einigen Maßnahmen kommen, die wir uns vorstellen können, und alle einladen, in einen Diskussionsprozess darüber einzutreten, wobei sich zeigt, dass diese Maßnahmen, die jetzt auch in Europa diskutiert werden, von Bundesminister Dr. Ernst Strasser vielfach schon vor einigen Monaten vorgeschlagen wurden. Offensichtlich hat hier bereits einiges stattgefunden, und offensichtlich ist dieser Vorschlag jetzt auch auf einen guten Boden gefallen, und es wird offenbar auch in Europa daran gedacht, Nägel mit Köpfen zu machen.
Eine erste wichtige Maßnahme für uns ist, dass es eine Zusammenarbeit der Dienste gibt. Meine Damen und Herren! Bundesminister Strasser hat vor einigen Monaten vorgeschlagen, dass wir auch daran denken müssen, auf europäischer Ebene einen