Dienst zu installieren, der sich genau mit diesen Gefahrenquellen befasst und wo alle Informationen zusammenlaufen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Es braucht Zeit, bis so etwas aufgebaut ist.
Was wir aber gleich brauchen, ist, dass alle nationalen Informationen irgendwo zusammenlaufen und dass niemand mit irgendeiner Information aus nationalen Interessen hinter dem Berg hält, sondern diese offen legt, damit man gemeinsam gegen dieses Netzwerk vorgehen kann. Ich glaube daher, es ist jetzt höchst an der Zeit, dass der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union die Koordinationsstelle wird, wo die Informationen zusammenlaufen und von wo alles wieder retour geht, genau an die Stelle, die als besonderer Gefährdungspunkt zu sehen ist. Wir halten das für gut und richtig, und wir bestärken den Bundesminister darin, jetzt auf europäischer Ebene auch die nötigen Schritte dahin gehend zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Kollegen von den Sozialdemokraten auch herzlich einladen, eine Linie dazu zu finden, denn das, was ich bisher gelesen habe, ist offenbar noch keine ausgereifte Linie. Kollege Cap schaut mich ganz ungläubig an. Ich habe heute gelesen, dass Sie vorschlagen, einen eigenen Kommissar in Brüssel dafür zu installieren, der sich mit Terrorbekämpfung beschäftigt. (Abg. Scheibner: Noch einen, einen Terrorkommissar!) Der neben Ihnen sitzende Kollege Parnigoni zum Beispiel hat uns über Monate heftigst kritisiert und gesagt, jede Art von Dienst ist abzulehnen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Kollege Einem, der jetzt gar nicht da ist, hat uns vor einiger Zeit erklärt, er ist dafür, dass die Dienste gemeinsam kooperieren sollen. Ich frage nur nach einer Linie der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Werden Sie hören!) Es würde mich freuen, wenn Sie mit uns darüber diskutieren und mit uns zu einer Linie finden. Ich darf Sie daher herzlich einladen, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf auf eine zweite Maßnahme zu sprechen kommen, die uns am Herzen liegt. Wir werden morgen in diesem Hohen Haus eine Umsetzung des europäischen Haftbefehls beschließen. Dabei gibt es natürlich sensible Fragen zu beantworten. Unter den Gesichtspunkten, die wir jetzt nach diesem Anschlag in Madrid vorfinden, zeigt sich allerdings, dass man rasch reagieren muss, ohne auf nationale Eigenheiten im Zusammenhang mit Haftbefehlen, mit Auslieferungsabkommen Rücksicht nehmen zu können. Man muss da schnell und rasch agieren können. Es geht ja nicht um Einzelpersonen, sondern um ganze Netzwerke, denen man wirksam begegnen muss. Darum sind wir dafür und stehen dazu, dass wir das auch morgen hier im Plenum in die nationale Gesetzgebung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben auch gute Erfahrungen damit gemacht, im Zusammenhang mit EUROPOL und Eurojust die Informationen, die es auf europäischer Ebene gibt, für uns zu nutzen, ohne dass von Europa wie von einer Behörde in Österreich eingegriffen wird. Und darauf legen wir auch Wert.
Aber ich möchte auch hier die Kollegen von der SPÖ auffordern, zu einer Linie zu finden. Nur nein zu sagen zu einem europäischen Haftbefehl ist mit Sicherheit zu wenig. Wir brauchen heute wirksame Instrumente, um einem Terrornetzwerk wirksam begegnen zu können. Daher auch hier die Einladung: Reden Sie mit uns darüber, einigen Sie sich mit uns, denn wir alle wollen doch dem Terror wirklich wirksame Mittel entgegensetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen, der uns wichtig ist. Es geht auch um Vorschläge für weitere Überwachungsmaßnahmen, wo man mit Sensibilität vorgehen muss. Es ist heute eine Güterabwägung, die wir treffen müssen: auf der einen Seite die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, auf der anderen Seite die Bürgerrechte und die Freiheiten nicht anzu-