tasten. Aber im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung wird das eine mit dem anderen sehr oft in Konflikt kommen. Daher haben wir auch den Vorschlag, dass wir uns bei den weiteren Maßnahmen in folgende Richtung bewegen: Bürgerrechte zu wahren, soweit es möglich ist, aber auf der anderen Seite auch um den Preis der Sicherheit der Bevölkerung stärkere Überwachungsmaßnahmen dort durchzusetzen, wo sie als notwendig empfunden werden. Da wird es einige Bereiche geben, wo wir wirksam der Gefahr begegnen müssen, wie etwa an öffentlichen Plätzen, wo es neuer Schritte, neuer Maßnahmen bedarf.
Ich darf Sie daher bitten, dass wir das mit der nötigen Sensibilität gemeinsam in der Diskussion tragen, damit wir auch hier wirksame Instrumente entwickeln.
Ich möchte Sie als Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch ersuchen, dass wir, wenn wir jetzt im Rahmen der Neuerungen in der Strafprozessordnung einen Rechtsschutzbeauftragten installieren wollen, der auch überprüft, ob die Exekutive in der richtigen Art vorgegangen ist, mit Ihrer Zustimmung rechnen können. Es ist mir bis heute schleierhaft, warum Sie das ablehnen, warum Sie hier die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit behindern, wo Sie doch selbst solche Rechtsschutzbeauftragte immer wieder fordern. Überdenken Sie daher bitte Ihre Linie, und gehen Sie mit uns in die richtige Richtung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte daher dazu kommen zu sagen: Wir brauchen heute auf dem Gebiet der Sicherheit ein Mehr an Europa und nicht ein Weniger. Wir werden das nicht alleine bewerkstelligen, wir brauchen eine Zusammenarbeit der Dienste, wir brauchen auch diesen europäischen Haftbefehl, und wir brauchen bei allen Maßnahmen darüber hinaus eine gute europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Europa in diesem Zusammenhang, während wir auf der anderen Seite vielleicht weniger Europa brauchen. Dieses Weniger an Europa darf ich jetzt nur stilisieren unter dem Begriff: Die europäischen Moskovicis, die sich in unsere interne Angelegenheit einer Regierungsbildung einmischen, die brauchen wir nicht. Diese europäische Diskussion können wir uns ersparen, und auf diese Ratschläge können wir gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... (Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. (Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!) Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, bitte melden Sie sich zu Wort, wenn Sie so lange Zwischenrufe machen! Und ich bitte (in Richtung SPÖ) diese Seite des Auditoriums, den Redner ungestört sprechen zu lassen!
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Herr Kollege Matznetter, ich weiß schon, es ist unangenehm für Sie. Ich sage Ihnen allerdings, wir stehen auf der gleichen Seite, wo wir 2000 gestanden sind. Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Koalition es in Österreich gibt. Wir gehen auch nicht auf die Straße, wir machen keine Demonstrationen. Das ist Ihre Entscheidung in Kärnten – treffen Sie sie! Und wenn Sie es für richtig halten, tun Sie das!
Es gibt immer neue Facetten diesbezüglich. Es wundert mich nicht, dass Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist. Heute haben wir von Herrn Landeshauptmann Haider