gehört – in einer APA-Aussendung, die
ich zitieren darf –, dass er fünf Tage nach der Wahl vom 7. März ein
Telefonat mit Herrn Gusenbauer geführt habe – ich zitiere wörtlich –:
„,Die Haltung Gusenbauers war so eindeutig, dass wir ermuntert waren, einen Abschluss
anzustreben‘, sagte Haider.“ (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Freiheit, natürlich, selbstverständlich, wir werden auch dafür kämpfen, dass Sie diese Freiheit behalten können. Wir brauchen in dieser Frage weniger Europa, aber in der Frage der Sicherheit brauchen wir mehr Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jetzt wieder zur Sache, Herr Kollege!)
Ich darf daher zur Frage der Sicherheitsdiskussion in Europa, im Besonderen in Österreich, sagen, dass wir eine breite Zusammenarbeit anstreben, auch innerhalb dieses Hauses. Ich glaube, dass wir mit Bundesminister Ernst Strasser, der hier schon Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat, aber auch im Inland eine Struktur des Innenressorts vorgegeben hat, die darauf reagieren kann, einen sehr guten Ansprechpartner haben, denn dort ist nicht Panikmache an der Tagesordnung, sondern die schlichte Tagesprofessionalität, die man sich von einem Innenminister erwarten darf. Ich glaube daher, dass die Sicherheitsfrage bei ihm in sehr guten Händen ist, und freue mich auf die Diskussion, die wir jetzt führen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
15.17
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube,
dass das, was der Anfragesteller am Beginn seiner Rede gesagt hat, für alle
Institutionen der Republik gilt: Wir, egal, ob die Regierung, das Parlament,
die Länder, die Gebietskörperschaften, haben alle Mittel zu ergreifen, alles
zu tun, dass Österreich, dass Europa bestmöglich gegen Terror dieser Art
geschützt ist. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. (Abg.
Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wissen, dass es in einer Zeit, in der der Terror auch nach Europa gekommen ist, keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber wir wollen alles Menschenmögliche unternehmen, dass sich die Landsleute und die Bürger, die in diesem Land wohnen, sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang in aller Form beim österreichischen Parlament bedanken, das der Sicherheitsexekutive und dem Innenminister in den letzten vier Jahren wiederholt die Möglichkeit gegeben hat, die organisatorischen, die finanziellen Mittel zu bekommen, um diese Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher auch zu garantieren.
Da ist einmal die viel diskutierte, von manchen außerordentlich bekämpfte erweiterte Gefahrenforschung. Ja, das ist ein wichtiges Instrument dafür, dass bei einer Gefährdungsabschätzung im Vorhinein, selbstverständlich unter Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten, ermittelt werden kann. Ich darf mich bei den Abgeordneten dieses Hauses bedanken, die unseren Beamten die Möglichkeit gegeben haben. Wir können gut damit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich zweitens bei den Abgeordneten des Hauses bedanken, die ihre Zustimmung gegeben haben, dass wir im letzten Jahr, Anfang Dezember, für dieses Jahr