36 Millionen € zusätzliches Geld für die österreichische Sicherheit bekommen haben. Das ist in alter Währung mehr als eine halbe Milliarde Schilling, in Zeiten, in denen gespart werden muss. Es ist eine außerordentliche Dotierung, die wir brauchen, damit wir in unsere Technik investieren können, damit wir in unsere Autos investieren können, damit wir in EDV investieren können, damit wir unsere Exekutive ausrüsten können dafür, dass sie erfolgreich diesen Kampf aufnehmen kann. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten und bedauere, dass die Abgeordneten von SPÖ und Grünen diesem guten Vorschlag nicht zustimmen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt es auch am Innenministerium selbst, dass wir dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiter gut ausgestattet sind und ihre Arbeit tun können. Ich darf heute berichten, einen Tag nachdem wir weit vorangekommen sind in der Aufklärung dieses spektakulären Juwelenraubes in der Wiener Innenstadt und bei mehreren anderen derartigen Delikten, die in den letzten Monaten passiert sind, dass es gerade die Neuorganisation der Wiener Polizei, gerade die Neuorganisation des Bundeskriminalamtes und die hervorragende Arbeit der Beamten des Bundeskriminalamtes und des Kriminalamtes Wien ist, dass die Aufklärungsquote in Wien jetzt wieder steigt, zuletzt um mehr als 2 Prozent. Das ist ein Erfolg der Beamten, das ist aber auch ein Erfolg der neuen Organisation, die zu greifen beginnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
So, wie wir das Bundeskriminalamt, die Polizei Wien, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erneuert haben, so werden wir Schritt für Schritt und sehr konsequent die Zusammenführung unserer Wachekörper, Zollwache, Gendarmerie, Polizei, zu einer österreichischen Polizei betreiben, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, dass wir Kriminalität und Terror effektiv bekämpfen können – aus einer Hand, gemeinsam mit den Sicherheitsdirektionen im Land.
Bilateral müssen wir uns detto vorbereiten. Wir haben ein enges Verhältnis zu unseren Nachbarländern geschaffen. Das gilt für die EU-Mitglieder, das gilt für die kommenden EU-Mitglieder, und das gilt für die Schweiz und Liechtenstein, die eine dritte Kategorie von Nachbarn sind.
Wir haben die grenzüberschreitende Observation in den meisten dieser Länder, wir haben eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schlepperkriminalität, was große Aufgriffe gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Kollegen ermöglichte. Wir bemühen uns sehr in der Zusammenarbeit auch bei der Verkehrsregelung, bei den Verkehrsanstürmen, die nach dem 1. Mai sicher auf uns zukommen werden.
Innerhalb der Europäischen Union haben wir einen neuen Verbund geschaffen, die so genannte Salzburger Gruppe, in der die Innenministerien der Länder Polen, Tschechei (Ruf: Tschechien!), Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich intensiv zusammenarbeiten und mit einer Sprache, ähnlich wie die Benelux-Staaten, in Brüssel reden. Das erhöht unsere Möglichkeiten im Einwirken auf die Ergebnisse, das bringt mehr Sicherheit für den Osten der Europäischen Union, das bringt mehr Sicherheit auch für Österreich durch eine Verbesserung der Sicherheitssituation in unseren Nachbarländern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schlussendlich brauchen wir, und da müssen wir doch noch eine gewisse Beschleunigung erzielen, ein umfassendes europäisches Frühwarnsystem. Ich habe daher schon beim Rat der Innenminister am 19. Februar ein Diskussionspapier eingebracht, das einen Europäischen Sicherheitsmonitor vorsieht, das einen Europäischen Nachrichtendienst vorsieht, ebenso ein Europäisches Außengrenzmanagement – für Österreich besonders wichtig, weil wir ab 1. Mai Binnenland sind und keinen direkten Ein-