fluss auf die Außengrenzen haben – sowie viertens die Weiterentwicklung der europäischen Polizeikapazitäten hin zu einem Europäischen Polizeikorps.
Es gibt einen fünften wichtigen Punkt, der weit über rein polizeiliche Maßnahmen hinaus für mehr Sicherheit sorgt: das ist das Konzept der aktiven Wertediskussion. Es ist notwendig, dass Europa in eine Wertediskussion mit islamischen Ländern und in einen Dialog der Religionen eintritt, so wie das in Österreich nach dem 11. September 2001 geschehen ist. Ich bin sehr dankbar, dass der italienische Kollege und damals Ratspräsident Pisanu diesen Vorschlag aufgegriffen hat und diesen Dialog der Kulturen, der Religionen, der unterschiedlichen Systeme begonnen hat.
Wir freuen uns, dass im Sonderministerrat am 19. März, am letzten Freitag, und jetzt im Allgemeinen Rat am letzten Montag auch durch unsere Außenministerin die Schaffung eines Terrorismuskoordinators, eines Situation Center beschlossen worden ist. Wir glauben, dass damit ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Vernetzung europäischer Informationen für mehr Sicherheit passiert ist.
Aber das genügt uns aus österreichischer
Sicht nicht. Deshalb habe ich auch gemeinsam mit Bundesminister Schily aus der
Bundesrepublik Deutschland angeregt, dass sich die G5-Innenminister, die
Innenminister aus Deutschland, aus Frankreich, aus Italien, aus Spanien und aus
England, mit der Salzburger Gruppe, mit den Innenministern der Salzburger
Gruppe zusammensetzen. Und ich freue mich, dass ich heute hier im Parlament
sagen kann, dass wir gemeinsam, Minister Schily und ich, für den 16. April
die Innenminister dieser Länder nach Wien eingeladen haben, weil wir eine
Koalition des guten Willens bilden wollen, die dafür sorgt, dass wir rascher,
als es vielleicht manche in der Europäischen Union wollen, zu dieser
Zusammenarbeit, zu dieser gemeinsamen Arbeit, zu dieser Vernetzung der Daten
für mehr Sicherheit in diesen Ländern kommen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich meine, wir tun gut daran, hier zusammenzustehen und gemeinsam die Dinge zu bearbeiten. Wenn das morgige „NEWS“ berichten wird, dass 56 Prozent der Österreicher Angst vor Terror haben, wenn gleichzeitig etwa 75 Prozent derselben Befragungsgruppe der Meinung sind, dass Großbritannien und Spanien mit einem Terroranschlag rechnen müssen, und nur 7 Prozent der Österreicher einen Terroranschlag für das österreichische Staatsgebiet befürchten, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg – Regierung, Innenministerium und Parlament –, und diesen Weg sollten wir gemeinsam im Sinne der österreichischen Bevölkerung fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gleichzeitig sprechen sich 65 Prozent der Österreicher nach dieser Umfrage für die von uns vorgeschlagene verstärkte Videoüberwachung aus. Auch das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, und ich unterstütze all jene, die sagen, dass dadurch nicht ein Millimeter an Bürgerrechten geschmälert werden darf. Das ist eine Grundvoraussetzung staatlichen Handelns, das ist auch eine Grundvoraussetzung des Handelns durch das Gewaltmonopol, durch die Polizei, dass die Bürgerrechte in vollem Ausmaß gewahrt bleiben.
Ich bin stolz darauf, Innenminister jenes Landes zu sein, das als einziges Land in ganz Europa nach dem 11. September 2001 die Bürgerrechte nicht um einen Millimeter geschmälert hat, sondern in vollem Ausmaß aufrechterhalten hat. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf damit zur Beantwortung der Fragen kommen.
Zur Frage 1:
Österreich ist nicht primäres Ziel des internationalen Terrorismus. Die Bedrohungslage Österreichs entspricht nicht jener der USA, Großbritanniens, Italiens, Spaniens oder