Polens. Wir können jedoch nicht hundertprozentig ausschließen, dass mutmaßliche Terroristen oder Terrorverdächtige durch Österreich reisen oder sich kurzfristig auch im Land aufhalten. Eine direkte Bedrohung Österreichs oder österreichischer Interessen ist nach unserer Faktenlage derzeit nicht evident.
Zur Frage 2:
Die wesentliche Grundlage des gesamten internationalen Informationsaustausches mit Sicherheitsbehörden ist das Polizeikooperationsgesetz. Es bestehen dazu in Ergänzung zahlreiche bilaterale und multilaterale Kooperationsverträge und Abkommen. Wir haben die internationale Zusammenarbeit seit dem 11. September 2001 wesentlich verbessert. Dementsprechend ist der Aufbau eines EU-Frühwarnsystems unverzichtbar. Ich habe mich auch für eine bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf europäischer Ebene ausgesprochen.
Zur Frage 3:
Die Terroranschläge von Madrid haben die Beurteilung der Gefährdungslage nicht geändert, sondern die bereits eingeschätzte Gefährdung für Europa bestätigt. Seit dem 11. September 2001 verdichten sich die Anzeichen, dass in einigen europäischen Ländern terroristische Aktivitäten im Gange und Anschläge auf europäische Ziele geplant sind. Diese Einschätzung bleibt weiterhin aufrecht.
Zur Frage 4:
Im Zuge der Sicherheitskoordination im Bundesministerium für Inneres wurden folgende Maßnahmen getroffen: Für die USA und Großbritannien, genauer für Personen, die Amerikaner oder Briten sind, wurden bereits seit 20. März 2003 die höchsten Sicherheitsmaßnahmen getroffen und aufrechterhalten. Das gilt auch für Einrichtungen dieser Länder. Für Einrichtungen und Personengruppen aus Spanien, Italien, Frankreich, Polen, Deutschland, Australien, Kanada und Japan wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf Grund des Engagements dieser Länder angehoben und ein permanenter Schutz mit entsprechenden begleitenden Maßnahmen eingerichtet.
Für das UNO-Gebäude wurden permanente Schutzfunktionen installiert, und auch die OPEC, der OPEC-Found und OSZE stehen unter permanenter Bewachung.
Für die internationalen österreichischen Flughäfen wurden Schwerpunktkontrollen für abgehende Luftfahrzeuge am 12. März 2004 veranlasst. „Sky Marshals“ werden verstärkt auf österreichischen Fluglinien eingesetzt.
Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit wurde im Rahmen des Informationsaustausches mit Verbindungsbeamten und Partnerorganisationen eingeleitet und durchgeführt. Wir haben eine entsprechende Informations- und Koordinationsstelle eingerichtet, die Grenzkontrollorgane sensibilisiert und entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf das Informationsaufkommen gesetzt.
Zur Frage 5:
Bei der Sondertagung des Rates der Europäischen Union am 19. März trat ich für folgende Punkte zur Terrorismusbekämpfung ein: eine bessere Vernetzung der Daten etwa im Bereich Eurodac, VIS und anderen, die raschere Implementierung des Einsatzes von biometrischen Daten, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams, eine verbesserte Vernetzung im Informationsbereich, besonders die Stärkung bestehender Strukturen und die Einrichtung eines Terrorismuskoordinators sowie einer Stelle, bei der die unterschiedlichen Informationen aus den bestehenden Bereichen gebündelt werden können.