es geht, durch eine Vernetzung der Nachrichtendienste, Herr Kollege Parnigoni. Und es wurde heute schon gesagt, da gab es viel Skepsis auch in Ihren Reihen, wie denn das ist, ob denn der österreichische Nachrichtendienst, ob die Nachrichtendienste überhaupt auch international tätig sein können insofern, als man Daten austauscht, als man versucht auch zu kooperieren, um zu wissen, ob es in Österreich in Zukunft derartige terroristische Aktivitäten gibt, und sie, wenn möglich, auch zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Selbstverständlich gilt es auch, Kontrollen vorzunehmen, Vorsorge zu betreiben und auch in Österreich die Sicherheitsressorts zu vernetzen.
Ich sage hier eines auch kritisch, sehr kritisch: Auch in Österreich diskutieren wir immer nach Terroranschlägen, was denn nicht alles notwendig wäre im Bereich des Innenministeriums, im Bereich des Verteidigungsministeriums. Dann werden sehr schöne Anträge gebastelt und auch beschlossen. Die Frage ist nur, ob dann auch die Konsequenzen aus diesen Anträgen gezogen werden, denn wenn es Geld kostet, wenn es Personal, Infrastruktur erfordert, dann sind die Stimmen – und da sind alle in diesem Haus angesprochen – sehr leise. Dann kommt wieder diese Maschinerie in Gang und wird gesagt: Was für Argumente werden die Pensionisten bringen? Was für Argumente werden die Studenten bringen? Was ist mit dem Sozialsystem? Was ist mit anderen Dingen?
Ich sage Ihnen, das ist unverantwortlich: Bereiche des Sozialstaates und andere Bereiche gegen Fragen und Notwendigkeiten der Sicherheit auszuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir müssen für die Sicherheit in unserem Lande das Notwendige tun und entsprechend umsetzen!
Es sind ja keine Geheimnisse. Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode eine Sicherheitsdoktrin beschlossen – leider gegen die Stimmen der Opposition. Darin sind alle Bedrohungssituationen angeführt – das sind ja keine überraschenden Dinge –, ebenso die notwendigen Maßnahmen. Einsparungen ja, aber nicht im Bereich der Sicherheit, meine Damen und Herren!
Aber das kann natürlich nicht die einzige Maßnahme, die einzige Reaktion auf diese potenzielle Bedrohung sein. Wir brauchen in Österreich, aber vor allem auch in der Europäischen Union eine wirklich aktive, eine mutige Außen- und Sicherheitspolitik. – Wie weit ist diese Europäische Union von diesem Ideal einer Sicherheitsunion entfernt! Welche Blamage haben wir gerade im Hinblick auf den Irak-Krieg in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen müssen! Wo sind denn die ehrlichen Worte, wenn es darum geht, sich auch jetzt wieder die sicherlich im Prinzip begründete Reaktion gegen den Terror etwa im Nahen Osten vor Augen zu halten? Aber ist es für einen Rechtsstaat sinnvoll und zulässig, dass er ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise mit Raketenanschlägen gegen Zivilisten oder vermeintliche Terroristen zu Felde zieht? Ist das nicht schon wieder der Keim für die nächste Spirale der Gewalt, die sich weiterdrehen wird?
Wie sieht es denn in Afghanistan aus, meine Damen und Herren? Ich war zweimal dort, mitten im Krisenschauplatz, und habe gesehen, dass die Bevölkerung dort Sicherheit will. Da ist es nicht in erster Linie darum gegangen, irgendwelche Infrastrukturbauten oder Derartiges zu errichten, sondern um Sicherheit – die Bevölkerung wollte Sicherheit und eine Zukunftsperspektive. Der Westen hat viel versprochen, aber leider fast nichts gehalten. Und wenn heute in Afghanistan wieder die Mohnfelder blühen, wenn heute wieder die Warlords immer größeren Einfluss haben, wenn heute wieder die Schlepperrouten von Afghanistan bis nach Europa gehen, dann ist das die Schuld der westlichen Staatengemeinschaft, die zwar immer dann groß redet, wenn es darum geht, im Fernsehen und in den Medien gut dazustehen, das aber alles vergisst, wenn die Fernsehkameras abgeschaltet sind. Und da ist kein Land Europas und der Europäi-