schen Union auszunehmen. Das ist die Verantwortung von uns allen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder am Balkan, wo ich weiß nicht wer utopische Friedenspläne verabschiedet, wo sich diese Herrschaften groß feiern lassen bei internationalen Konferenzen, die aber anscheinend nie vor Ort mit den Menschen gesprochen haben. Wenn man weiß, was diese Menschen dort, und zwar auf beiden Seiten der Minderheiten und der Bevölkerungsgruppen, an Gräueln mitgemacht haben, subjektiv und objektiv, dann ist es Utopie zu verordnen, dass diese Menschen innerhalb einer Generation friedlich zusammenleben, vor allem vor dem kulturellen und religiösen Hintergrund. Und es ist fahrlässig, dass man dort Aufgaben an die Militärs delegiert, die keine militärischen Aufgaben sind. Das sind Polizeiaufgaben, das sind Aufgaben der zivilen Infrastruktur, das sind Aufgaben einer aktiven Wirtschaftspolitik, einer Entwicklungshilfepolitik. Aber das wird alles sträflich vernachlässigt, und wenn dann wieder ein aktiver Konflikt ausbricht, dann plötzlich sind alle gescheiter und wissen, wie es besser hätte gemacht werden können.
Meine Damen und Herren! Das
sind in Wahrheit die Lehren, die wir daraus ziehen sollten. Und das ist auch
eine Aufgabe für Österreich, für die österreichische Außenpolitik: einmal
mutig auch den Kommentar zu diesen aktuellen Dingen abzugeben und die Brücke
zwischen Europa und den Krisenherden der Welt zu bilden. Wir sind nicht die
großen Feldherren, das wollen wir auch nicht sein. Diese Konflikte sind auch nicht
nur mit militärischen Maßnahmen zu bewältigen. Soldaten können Frieden
schaffen, sie können Sicherheit geben, sie können Kriege beenden, aber sie
können keine dauerhafte Perspektive für die Bevölkerung im wirtschaftlichen, im
sozialen Bereich geben. Das ist aber die Grundlage für Sicherheit und für
stabilen Frieden in der Welt, an dem wir ein großes Interesse haben, meine
Damen und Herren. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Selbst gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
15.46
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelegger, sehr ernst kann Ihnen die Debatte über die Bekämpfung des Terrors ja nicht gewesen sein, wenn Sie keine anderen Sorgen haben, als hier über Kärnten zu diskutieren. Aber ich will mich auf diesen Ausrutscher gar nicht besonders einlassen, denn das Thema ist ja viel zu wichtig ... (Abg. Großruck: Wer ist da ausgerutscht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Vielleicht ist Herr Dr. Haider ein Sicherheitsrisiko für Sie, aber dann müssen Sie das unter sich diskutieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das ist lustig!)
Dieses Thema der Terrorbekämpfung ist ein ganz, ganz wichtiges, und ich glaube, es eignet sich nicht für Polemik und für parteipolitische Auseinandersetzung, sondern wir sollten hier wirklich versuchen, gemeinsam einen Konsens zu suchen und gemeinsam im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher alle nur erdenkbaren Schritte zu setzen, um unseren größtmöglichen Beitrag in Österreich, aber auch in Europa im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Ausrichtung. (Beifall bei der SPÖ.)
Da muss man schon auf die Nuancen achten, und da möchte ich schon noch eine kritische Anmerkung hinzufügen. Abgeordneter Spindelegger sagt in Sachen Bürgerrechte: Bürgerrechte wahren so weit als möglich! Und dann sagt Innenminister Strasser, er ist stolz darauf, dass seit dem berühmten 11. September kein Millimeter an Bürgerrechten verändert wurde. – Was bedeutet dann die Aussage des Abgeordneten