Spindelegger? Heißt „so weit als möglich“, dass man jetzt daran denkt, die eine oder andere Korrektur zu beschließen, die die Einschränkung von Bürgerrechten betrifft?
Da bin ich schon der Meinung des Innenministers: Es muss möglich sein, dass man gegen den Terror kämpft und trotzdem die Bürgerrechte wahrt, die Grundrechte nicht anrührt, damit wir weiter eine rechtsstaatliche Gemeinschaft sind, damit wir weiter eine Gesellschaft sind, die stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften ist. Das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Innenminister, ein zweiter Punkt, weil Sie die Frage der Wertediskussion angeschnitten haben. Das ist nicht nur eine Frage der Wertediskussion. Ich bin auch dagegen, diese Theorie permanent zu vertreten: Es wird hier einen Clash der Zivilisationen und Religionen geben!, das fast schon herbeizureden. Man muss massiv gegen Tendenzen auftreten, die zu einem Clash dieser Zivilisationen, Religionen, Ethnien oder was auch immer führen können. Aber es ist schon berechtigt, so wie es mein Vorredner getan hat, sich mit den Fragen der Wurzeln des Terrors in dem Zusammenhang auseinander zu setzen. Dahinter stecken viele ungelöste politische Konflikte, vielleicht auch wirtschaftliche Konflikte und in vielen Fragen auch soziale Konflikte.
Da möchte ich schon betonen, dass dieser soziale, wirtschaftliche und politische Hintergrund das Rekrutieren von vielen dieser Terroristen über religiöse Fanatismen und über religiöse Motivationen transportiert. Und auch das, glaube ich, sollte Teil einer Politik sein, wenn man den Terrorismus effizient bekämpfen will.
Wir haben mitbekommen, dass es jetzt dieses informelle Innenminister-Treffen gegeben hat und am Montag eine Sitzung des Allgemeinen Rates, wo auch die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner anwesend war. Ich habe mir heute die APA-Aussendung der Frau Außenministerin angesehen, in der sie in einem Satz etwas sagt, was ich hier schon zur Diskussion stellen möchte – ich zitiere –: Und zu nicht umgesetzten Maßnahmen, mit denen Gelder von Terroristen leichter eingefroren werden können, sagte sie:“ – nämlich die Frau Außenministerin – „Österreich solle hier im ,Mainstream‘ sein.“
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Finanzierung des Terrors ist eine ganz entscheidende Frage, denn ohne diese Finanzierungsmöglichkeiten werden die Handlungsspielräume der Terroristen empfindlich eingeengt.
Bereits vor zwei Jahren haben wir ein Konzept präsentiert, mit dem wir eine Art finanzielle Rasterfahndung ermöglichen wollten: Konten-Identifikation, Erfassung aller Konten und Depots in einer zentralen Evidenz, eventuell bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt. Weiters: Durchleuchtung verdächtiger Konten, eine Untergrenze von 50 000 €, wo 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sicher sein können, dass sie davon nicht betroffen sind – effiziente Maßnahmen.
Ich würde schon ersuchen, zu erklären, was in
diesem Zusammenhang Mainstream heißt. Meint die Frau Außenministerin, da ist
nichts weitergegangen, und wenn die anderen nichts gegen die finanziellen
Quellen des Terrors machen, dann machen wir eben auch nichts?! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Herr Innenminister, da ist Aufklärung angesagt! Ich meine schon, dass es ganz entscheidend ist, die finanziellen Quellen des Terrors auszutrocknen. Das ist eine der Wurzeln des Problems, und es ist daher ganz entscheidend, dass dagegen wichtige und richtige Schritte gesetzt werden.
Herr Innenminister Strasser, weil Sie so stolz darauf waren, dass Sie irgendwann 35 Millionen € mobilisiert haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Ich würde Ihnen noch zusätzliches Geld vergönnen. Denken Sie ein-