mal darüber nach, ob es wirklich notwendig
ist, dass Österreich 75 Millionen € für diese Schweizer Schrottflugzeuge
und 2,7 Milliarden € für die Eurofighter ausgibt, die in dieser
Terrorismusbekämpfungsproblematik nicht wirklich einen Beitrag leisten können! (Abg.
Scheibner: Jetzt sind wir wieder bei
der Polemik! Zuerst sagen Sie: keine Polemik, und jetzt sind Sie wieder
mittendrin!)
Da würden sehr viele zusätzliche Gelder frei, die man dazu verwenden könnte, den Kampf gegen den Terror in seiner Wirksamkeit zu verstärken. Sie wissen doch ganz genau, dass es da natürlich um moderne technische Einrichtungen und auch um Planstellen und Personen geht, die man dafür haben müsste. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Herr Minister, es wäre an der Zeit, sich auch dazu einmal zu äußern!
Zu unserer Kritik – und damit schließe ich –: Ein EU-Koordinator ist höchstens ein Zeichen dafür, dass es da Bürokratisierung, dass es Doppelstrukturen und in Wirklichkeit Probleme mit der vernetzten Information gibt. Was wir brauchen, ist ein EU-Kommissar im Kampf gegen den Terror, ein Kommissar, der wirklich Kompetenzen hat, der in der EU-Kommission sitzt und einen tatsächlichen Beitrag zu Vernetzung und Koordinierung leistet. – In diesem Punkt haben Sie sich, Herr Innenminister, jedoch leider nicht durchgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Günter
Kößl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Geschätzte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorredner:
Wenn der SPÖ die Sicherheit tatsächlich etwas wert wäre, dann hätte sie auf
jeden Fall diesen 35 Millionen € im Dezember vergangenen Jahres
zugestimmt. Das wurde jedoch von Ihnen von der SPÖ abgelehnt, und deshalb: Das
waren Worthülsen, die vom Kollegen
Cap hier geäußert wurden – und nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Um den zukünftigen Sicherheitsaufgaben in unserem Lande gerecht werden zu können, brauchen wir eine gute, eine effiziente und schlagkräftige Sicherheitsstruktur. Eine solche wurde zum Teil bereits geschaffen beziehungsweise sind wir gerade dabei. Klar ist jedenfalls: Diese Bundesregierung sowie Bundesminister Strasser sind Garanten für eine gute Sicherheitspolitik zum Wohle der Menschen in unserem Lande.
Seit dem 11. September 2001 hat sich das globale Sicherheitsdenken sehr wesentlich verändert. Und auch dieser fürchterliche Terroranschlag in Madrid vor zwei Wochen hat gezeigt, dass trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass derartige Anschläge, derartige Massenmorde passieren.
Früher waren Terror-Ziele Verantwortungsträger der Politik und der Wirtschaft, heute machen rücksichtslose Verbrecher keinen Unterschied mehr, und auch ganz „gewöhnliche“ Leute auf der Straße werden zu Opfern. Gegen diese feigen und hinterhältigen Anschläge kann der Einzelne keine Vorkehrungen treffen, und daher sind die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um eben solche Massenmorde zu verhindern.
Österreich nimmt diese Verantwortung im Bereich der Sicherheit sehr ernst. Innenminister Strasser geht mit äußerster Professionalität an die Dinge heran, um die Bevölkerung Österreichs bestmöglich vor solchen Attentaten zu schützen. Klar ist aber auch: Um Kriminalität und Terrorismus bekämpfen zu können, muss man zuerst die Hausaufgaben im eigenen Land erledigen. Das hat Innenminister Strasser bereits bei seinem