internationaler Ebene intensiv fortzusetzen, um die Bedrohungslage insbesondere für Österreich so gering wie möglich zu halten.“
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(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl und Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Dr. Bösch,
Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch betreffend
Sicherheit für Österreich und Europa, betreffend Maßnahmen zur Verringerung der
Terrorgefahr in Österreich
Die österreichische Bundesregierung hat
sich – insbesondere nach den Terrorattentaten vom 11. September
2001 – dem Kampf gegen den Terrorismus und seine Ursachen
ressortübergreifend umfassend gewidmet. Es wurde auch Wert darauf gelegt, die
bestehenden Kontakte mit der arabischen Welt zu intensivieren, um sowohl auf
humanitärer als auch auf politischer Ebene Fortschritte zu erzielen und so der
zunehmenden Polarisierung entgegenzuwirken.
Aus Anlass der furchtbaren Anschläge von
Madrid wurde die geänderte Bedrohungslage in Österreich schnellstens evaluiert.
Gleichzeitig wurden in allen betroffenen Ressorts neuerlich Überlegungen
eingeleitet, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ressortbereich,
ressortübergreifend, in der EU oder auf internationaler Ebene dazu beitragen
könnten, die Terrorgefahr für Österreich weiterhin so gering wie möglich zu
halten.
So steht etwa eine verstärkte Vernetzung
der für die Sicherheit relevanten innerstaatlichen Einrichtungen von der
Exekutive über das Bundesheer bis hin zum Katastrophenschutz, aber auch die
Einrichtung eines EU-Terrorismusbeauftragten, der zu einer Verbesserung des
Informationsaustausches zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten beitragen
und damit präventiv gegen solche Anschläge wirken soll, zur Diskussion.
In diesem Sinne stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, ihre
Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Sinne einer Verstärkung der
Prävention sowie gegebenenfalls eines Beitrags zur Aufklärung terroristischer
Akte sowohl innerstaatlich als auch in der EU und auf internationaler Ebene
intensiv fortzusetzen, um die Bedrohungslage insbesondere für Österreich so
gering wie möglich zu halten.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.