Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 141

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internationaler Ebene intensiv fortzusetzen, um die Bedrohungslage insbesondere für Österreich so gering wie möglich zu halten.“

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(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kößl und Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kößl, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch betref­fend Sicherheit für Österreich und Europa, betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat sich – insbesondere nach den Terroratten­taten vom 11. September 2001 – dem Kampf gegen den Terrorismus und seine Ur­sachen ressortübergreifend umfassend gewidmet. Es wurde auch Wert darauf gelegt, die bestehenden Kontakte mit der arabischen Welt zu intensivieren, um sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene Fortschritte zu erzielen und so der zuneh­menden Polarisierung entgegenzuwirken.

Aus Anlass der furchtbaren Anschläge von Madrid wurde die geänderte Bedrohungs­lage in Österreich schnellstens evaluiert. Gleichzeitig wurden in allen betroffenen Res­sorts neuerlich Überlegungen eingeleitet, welche zusätzlichen Maßnahmen im Ressort­bereich, ressortübergreifend, in der EU oder auf internationaler Ebene dazu beitragen könnten, die Terrorgefahr für Österreich weiterhin so gering wie möglich zu halten.

So steht etwa eine verstärkte Vernetzung der für die Sicherheit relevanten innerstaat­lichen Einrichtungen von der Exekutive über das Bundesheer bis hin zum Katastro­phenschutz, aber auch die Einrichtung eines EU-Terrorismusbeauftragten, der zu einer Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten beitragen und damit präventiv gegen solche Anschläge wirken soll, zur Diskussion.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Terroris­mus im Sinne einer Verstärkung der Prävention sowie gegebenenfalls eines Beitrags zur Aufklärung terroristischer Akte sowohl innerstaatlich als auch in der EU und auf internationaler Ebene intensiv fortzusetzen, um die Bedrohungslage insbesondere für Österreich so gering wie möglich zu halten.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Rede­zeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


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