Kollege Scheibner, da ist natürlich auch die Regierung durchaus gefordert, sich auf europäischer Ebene ins Zeug zu legen, damit da etwas weitergeht, meine Damen und Herren!
Hohes Haus! Ich glaube, es ist ganz wichtig zu sagen, dass es dem Terrorismus nicht gelingen darf, Europa unter dieser Bedrohung in die Richtung zu drängen, dass es seine zentralen Werte aufgibt – und dazu gehört etwa auch ein entsprechender Rechtsschutz –, denn dann hätte der Terrorismus gesiegt.
Kollege Spindelegger, damit darf ich auf Ihre Einwendungen zu sprechen kommen. Sie haben gemeint, wir sollen uns deklarieren und unsere Mitarbeit darlegen. – Wir haben heute schon bewiesen, dass wir zu einer Zusammenarbeit in der Lage sind – allerdings dann, wenn man auch auf unsere Vorstellungen mit eingeht. Das ist doch keine Frage! Wenn der Europäische Haftbefehl eine Forderung ist, wie ich gelesen habe, und wenn der Justizminister so weit auf unsere Forderungen eingeht – und diesbezüglich bin ich guter Hoffnung –, dann wird es den Europäischen Haftbefehl geben und wir werden zustimmen. Das ist keine Frage. Ich bekenne mich zu polizeilichen Maßnahmen, nur: Der Rechtsschutz muss gewahrt sein.
Wenn wir über den Rechtsschutz ... (Abg. Mag. Molterer: Warum stimmt ihr dann nicht mit für die Unabhängigkeit?
Warum nicht?) – Moment! Das erkläre ich dir, Kollege Molterer: Weil
wir ein anderes Rechtsschutzmodell haben wollen, und darüber wollen wir
verhandeln und reden. (Abg. Mag. Molterer: Das habt ja ihr erfunden! Im
Sicherheitspolizeigesetz habt ihr das erfunden! Das ist euer Modell! Das habt
ihr ...!) Dabei geht es uns darum, dass wir eine
Rechtsschutzinstitution haben wollen, die ähnlich wie der Rechnungshof
organisiert ist, die für das Militärbefugnisgesetz, für das Sicherheitspolizeigesetz
(Abg. Mag. Molterer: Genau! Dann stimmt zu!), für die Strafprozessordnung
zuständig ist, die nicht dem Ministerium, sondern dem Parlament verantwortlich
ist. Das aber ist etwas, worauf wir uns noch nicht einigen konnten! Wenn wir
uns darauf einigen können, meinen Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dann sind
wir auch bereit, da mitzutun, weil der Verfassungsgerichtshof in Wirklichkeit
genau das gefordert hat (Abg. Mag. Molterer: Das hat der
Verfassungsgerichtshof eben nicht gefordert!) und daher die Bestimmungen in
dieser Form eben aufgehoben hat. (Abg.
Mag. Molterer: Nein, das
stimmt nicht! Das ist eine schwache Argumentation!)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich
glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe,
gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind
auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem
die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine
Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der
Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von
Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg.
Murauer: Bitte?), wie wir in der
aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? –
Abg. Mag. Molterer: Wer denn?),
und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen
Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung
des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden!
Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren – auch Kollege Murauer wird das einmal begreifen (Abg. Murauer: Das werde ich nicht „begreifen“, was du da erzählst!) –: Es darf Terrorangst nicht dazu benutzt werden, um tagespolitische Ziele zu erreichen. Ich kann nur sagen: Wenn der Herr Innenminister meint, dass er mit dieser Vorgabe ganz einfach etwa eine österreichweite Videoüberwachung einführen kann – so nach der Art jenes Science-Fiction-Films, den er gesehen hat, in dem es 400 und noch mehr Kameras gibt –, dann ist er sicherlich „schlecht gewickelt“. Das wird ihm nicht gelingen!