rismusbewältigung in der Prävention. Mein Klubobmann hat schon erwähnt, dass dazu der politische Dialog notwendig ist, denn geheime Formen der Kriminalität erfordern auch die geheime Form der Observation und die Vernetzung der Geheimdienste.
Ich darf nur daran erinnern: Der Madrider Anschlag wurde – laut entsprechenden Informationen – von Geheimdiensten schon vorhergesagt. Das heißt, dass wir sehr wohl auf diese Vernetzungen im Rahmen der Geheimdienste angewiesen sein werden!
Ich habe schon erwähnt, dass es dringend notwendig ist, dass die Arbeitsbedingungen von EUROPOL verbessert werden. Und ich möchte jetzt auch auf das Thema Lauschangriff und Rasterfahndung zurückkommen: Wir haben in Österreich diese beiden Instrumente unter ganz strengen Rechtsschutzkriterien eingeführt. Ich glaube, die SPÖ hat sogar zugestimmt. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben sie eingeführt!) Die Grünen haben der Rasterfahndung – kurzsichtigerweise – nicht zugestimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage das jetzt nicht. Ich möchte nur sagen, dass gerade die Bader-Meinhof-Bande ausgehoben wurde, weil die Rasterfahndung eingeschaltet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, man hatte damit riesigen Erfolg.
Ich möchte auch noch sagen, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass nach der Aufhebung des großen Lauschangriffes durch den Bundesdeutschen Verfassungsgerichtshof – Sie werden sich daran erinnern – die FDP sozusagen ein Freudenfest veranstaltet hat. Und die Grünen haben gesagt: Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. – Wissen Sie denn nicht, wie wichtig der so genannte Lauschangriff ist, um terroristische Vereinigungen aufdecken zu können? Mir ist es völlig unklar, wie man so kurzsichtig sein kann!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All denjenigen, die fürchten, dass wir durch gewisse polizeiliche Maßnahmen unsere Freiheit verlieren könnten, sage ich: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das müssen wir zu unserem obersten Ziel machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten sind natürlich, wie alle anderen, tief betroffen über die Tragödie von Madrid. In Anbetracht dessen denke ich, dass es auf nationaler Ebene einer personell gut ausgestatteten Exekutive, einer Zusammenarbeit und eines Dialogs bedarf. Das ist durchaus in Ordnung. Auf internationaler Ebene bedarf es ebenfalls einer breiten Kooperation der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terror.
Meine Damen und Herren! Es ist daher auch richtig, und ich unterstütze jene Bemühungen, die dazu führen, dass EUROPOL als eine Informations- und Analyseplattform genutzt wird, wie sich das nunmehr in der europäischen Diskussion abzeichnet. Ich bin allerdings gegen einen eigenen EU-Geheimdienst, also eine eigene zusätzliche Struktur, so wie das nach meinem Empfinden am Anfang gedacht war. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn man darüber redet, dass wir in einer bestehenden Struktur stärker vernetzen und Informationen austauschen müssen, dann habe ich kein Problem damit, und ich gebe Kollegin Partik-Pablé auch insofern Recht, dass man natürlich, wenn man EUROPOL als solche Plattform betrachten will, eine entsprechende Ausstattung von EUROPOL sicherstellen muss. Der Chef von EUROPOL, Storbeck, hat erst vor wenigen Tagen hier in Wien ein Referat gehalten, das ich mir angehört habe, in welchem er die personelle und finanzielle Unterausstattung ganz klar dargestellt hat.