Ich war heuer im Jänner in Washington und
New York und habe mit den Spezialisten in Amerika – nicht nur mit den
Polizeispezialisten, sondern darüber hinaus mit den Spezialisten aus Therapie
und Sozialarbeit – sprechen können und gesprochen. Diese haben mir
berichtet, dass im Jahr 2003 in Afghanistan Mohn in einer Menge angebaut
wurde wie noch nie zuvor, meine Damen und Herren! Im Jahr 2004 wird Europa
wahrscheinlich von Suchtmitteln überschwemmt werden. Und was machen Sie, wenn
wir uns Strategien überlegen, wenn wir hier im Hohen Haus über die
Drogenpolitik, über die Drogenproblematik diskutieren? – Ich höre ein
permanentes Nein, meine Damen und Herren! Genau Sie von der grünen Fraktion,
Frau Kollegin, genau ihr habt diesbezüglich eine Haltung, die mich immer
erschaudern lässt. (Abg. Sburny: Jetzt bringen Sie schon wieder
alles durcheinander! Jetzt werfen Sie schon wieder alles in einen Topf!)
Meine Damen und Herren! Engelszungen können wir in dieser Frage nicht brauchen. Wir brauchen Maßnahmen, die dem Terrorismus jede Grundlage entziehen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen alles unternehmen, um dem Drogenproblem in Europa wirklich maßgeblich Einhalt zu gebieten. Wir befinden uns in dieser Diskussion aber natürlich automatisch in einem Zwiespalt: Wie viel Sicherheit wollen wir – bei möglichst wenig Verlust von Freiheit?
Wir müssen Strategien entwickeln – der Herr Bundesminister hat heute einige vorgestellt –, denn der Politterror kennt keine Grenzen, Sie wissen es ganz genau: Er kennt keine Grenzen, er kennt kein Gesetz, und er hat keine Hemmungen, wenn es um Menschenleben geht. Daher brauchen wir neue Strategien. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe ganz genau
aufgepasst: Innenminister Strasser schlägt eine bessere Koordinierung der Nachrichtendienste
vor. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?) Das ist
notwendig, denn – Herr Kollege Parnigoni, Herr Sicherheitssprecher der
SPÖ! – auf Grund welcher Grundlage wird denn die EUROPOL tätig, wenn sie
keine Information vom Nachrichtendienst hat? – Sie haben gerade vorhin
hier an dieser Stelle gesagt, Sie sind gegen einen europäischen
Nachrichtendienst! Gerade vorhin haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Entschuldigung, Herr Kollege, aber da müssen wir etwas weiterentwickeln, da müssen wir etwas tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was schlägt er vor? – Eine bessere Koordination und einen gemeinsamen Terrorbeauftragten! Und dazu sagen Sie nein, Herr Kollege. Und Herr Kollege Cap geht dann her und sagt: Wir brauchen einen Kommissar. – So kann es ja nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Minister Strasser
hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung neu
strukturiert und ins Leben gerufen, und – ich habe das ganz genau
gehört – wir hatten da keine Unterstützung von der SPÖ,
auch keine von den Grünen. Heute sind wir froh darüber, dass wir diese
Strukturen haben. Wir haben das Bundeskriminalamt geschaffen, weil es
Vernetzungen gibt, weil die Übergänge zwischen Kriminalität und Terrorismus
fließend sind. Wir würden ganz gerne den Rechtsschutzbeauftragten in der
Strafprozessordnung verankern, Herr Kollege Parnigoni. Ihr Nein hindert uns
daran!
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass die Grenzen zwischen Kriminalität und Terrorismus verschwimmen. Der Menschenhandel, Schleuserorganisationen, die tätig sind, der illegale Handel mit spaltbarem Material – wissen Sie, meine Damen und Herren, was das für eine potentielle Gefahr für die Menschheit in sich birgt? –, der illegale Fahrzeughandel, die Euro-Fälschung, die Geldwäsche insgesamt – all das sind Bedrohungen, gegen die wir nicht mit konventionellen Mitteln, so wie bisher, vorgehen können.