Herr Kollege Pilz, Sie meinen, es sei alles in Ordnung. Nichts ist in Ordnung, weil die Bedrohung evident ist! Und ich erwarte mir die Unterstützung auch der grünen Fraktion, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Der Boden ist Ihnen in Wirklichkeit zu heiß. Sie betreiben ein Spiel auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Sie getrauen sich nicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir sind gegen die Maßnahmen, die der Minister vorschlägt!, denn dafür ist Ihnen der Boden zu heiß. Sie ziehen es lieber ins Lächerliche und sagen dann: Wir hätten für den Fall des Falles ohnedies mitgetan. – Aber im Justizausschuss, im Innenausschuss höre ich von Ihrer Seite permanent ein Nein. Und das soll auch einmal aufgezeigt werden und die Bevölkerung darüber informiert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Minister! Namens der ÖVP ersuche ich
Sie, im Kampf gegen den Terror niemals aufzugeben. Sie werden in uns immer
einen Partner finden, und ich werde immer auch ein persönlicher Partner sein
wollen, nach dem Motto: So viel Freiheit in Österreich wie möglich, aber so
viel Sicherheit wie nötig!, denn ohne Sicherheit ist die Freiheit nichts
wert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Miedl hat heute wieder einmal den Scharfmacher der ÖVP gegeben. Herr Kollege Spindelegger hat vorher etwas verwischter formuliert. Aber beides kam auf das Gleiche hinaus.
Man spricht von Güterabwägung, wenn es um Freiheit und Rechte geht. Man spricht von einer Güterabwägung zwischen den Werten der Sicherheit und den Werten der Freiheit und der Menschenrechte. – Das ist eine spannende Diskussion, meine Damen und Herren.
Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre (Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes (Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!), wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen (Abg. Murauer: Andere entgleisen!), in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!)
Gehen wir doch einmal auf die europäische Ebene: Sie sind sofort dabei, wenn es gilt, Freiheitsrechte, BürgerInnenrechte abzubauen (Widerspruch des Abg. Scheibner – Abg. Mag. Regler: Wer? Wo?) unter dem Argument des Terrorismus. Aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort davon gehört, dass das Grünbuch der Europäischen Union (Ruf bei der ÖVP: ... Allgemeinplätze! – anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP