und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), das Verfahrensgarantien, die für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vorsieht, endlich umgesetzt werden sollte. Meine Damen und Herren, Sie nützen diese Debatte unzulässigerweise, um ganz andere Interessen zu verfolgen! (Abg. Mag. Regler: Die Sicherheit!) Das schmerzt mich, weil es nämlich letzten Endes einen breiten Konsens verhindert und weil es ineffizient bis zum Gehtnichtmehr ist, wenn es darum geht, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Der Europäische Haftbefehl wird von Ihnen in einer Art und Weise befürwortet, dass Verfahrensgarantien, Wertegarantien nicht mehr stattfinden können, nicht mehr integriert sind. Ich vermisse Ihr Engagement für BürgerInnenrechte auch auf europäischer Ebene.
Wenn Sie über die Beistandsklausel im Verfassungsvorschlag des Europäischen Konvents diskutieren, dann nehmen Sie nur die Teile heraus, die Ihnen passen, aber wenn es um all das geht, was demokratische Kontrolle, was die notwendigen Sicherheitsmechanismen gegen einen Missbrauch von Instrumenten beinhaltet, dann hört man von Ihnen kein Wort mehr.
Das zeigt mir eben, dass es Ihnen in Wirklichkeit mit diesen Menschenrechten nicht mehr ernst ist. Und das macht mich traurig, denn diese Werte, meine Damen und Herren, müssen wir verteidigen (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nicht einmal ein Beispiel für diese Behauptungen! Kein einziges Beispiel für diese Behauptungen!), und das ist die wahre Verteidigung auch gegen den Terrorismus. Nur damit können wir gegen diese Welt bestehen! Nur damit können wir wirklich auch einen anderen Pol, als Sie das planen, meine Damen und Herren, auf globaler Ebene darstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Kein einziges Beispiel!)
Sie vermischen in der Debatte
ununterbrochen Terror, Kriminalität, Drogenkriminalität (Abg. Miedl: Das hat ja
miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!) und so weiter, ohne sich
über die Mechanismen, über die Details Gedanken zu machen. Ja zu einem
europäischen Datenaustausch – aber dann, meine Damen und Herren, müssen
Sie sich zuerst einmal überlegen, welche Daten, die Sie dann weitergeben, wie
erhoben werden. Ansonsten kommt es eben zu Situationen, in denen die „Mütter
gegen Atomkraft“ unter Terrorvereinigungen subsumiert und irgendwohin weiter
gemeldet werden. Leider hat es ja solche Vorfälle bereits gegeben, und das
macht mich traurig.
Meine Damen und Herren! Sie brechen den breiten Konsens für eine Freiheit, für eine demokratische Struktur. Diese aber brauchen wir, um dem Terrorismus wirklich den Nährboden entziehen zu können. Das ist dringend notwendig! Ohne das ist alles andere nicht mehr machbar.
Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Jetzt komme
ich auch noch dran!), in
Ihrer Analyse kann ich Ihnen weitgehend zustimmen. Sie haben das gesagt, was
auch Villepin in der Konferenz der Außenminister gesagt hat, nämlich dass
Terrorismus nur dann bekämpft werden kann, wenn man sich auch seinen Wurzeln
zuwendet. Sie haben das sozialpolitische Umfeld sehr genau geschildert. Nur,
Herr Kollege Scheibner: Ich wundere mich, warum Sie nicht zu anderen
Schlussfolgerungen kommen. (Abg. Scheibner: Wieso?) Wenn Sie zu
dieser Analyse fähig sind, warum ziehen Sie daraus nicht die Konsequenzen und
arbeiten gemeinsam an einer Sicherung unserer Freiheiten, unserer
demokratischen Rechte und gegen den Terrorismus, der genau
jene bedroht (Abg. Scheibner: Wieso mache ich das nicht? Wieso kommen Sie auf die
Idee, dass ich das nicht tue?), und nicht gemeinsam an einem Missbrauch
der gesamten Terrordebatte – das tut mir auch emotional weh – dafür,
Überwachungsmechanismen einzuführen, die Sie gerne hätten? (Abg. Scheibner:
Ich?)