Meine Damen und Herren! Solche Mechanismen wie Videoüberwachungen großen Ausmaßes, Speicherung derselben Daten ohne gescheite Beurteilung sind, wenn sie einmal bestehen, missbrauchbar, sie sind von einem anderen Regime missbrauchbar. (Abg. Scheibner: Was für ein „Regime“?) Diesen Missbrauchsmöglichkeiten müssen wir von vornherein gegensteuern. Hier müssen wir mit größter Vorsicht arbeiten, sonst gehen Sie offenen Auges in eine Welt hinein, in der sich die Menschen mit Ihren Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr identifizieren können, weil Sie ihnen alles wegnehmen, was Freiheit und BürgerInnenrechte in unseren Demokratien bedeutet haben und noch bedeuten.
Ich stehe noch dazu – und ich stehe
auch zu einem Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich stehe nicht dazu, diese Debatte
dafür zu missbrauchen, Maßnahmen einzuführen, die wahrscheinlich ganz andere
Zielrichtungen haben, und damit das Ganze zu camouflieren. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Restredezeit der freiheitlichen Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
16.39
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Dringliche Anfrage heute ist, hat meine Vorrednerin wieder einmal bewiesen. Es gibt seltsamerweise Abgeordnete in diesem Hohen Haus, die nicht erkennen, dass die größte Gefahr für die demokratische Freiheit Europas dieser Terrorismus ist, mit dem wir es zu tun haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Umso seltsamer ist es, dass von Seiten der Grünen immer Einwände kommen, wenn andere Maßnahmen gegen diesen Terrorismus setzen wollen. Seltsam ist es, dass das immer ins Lächerliche gezogen wird und man immer darüber Witze macht. Ich möchte das hier einmal zurückweisen. Die Bundesregierung leistet hier ernsthafte Arbeit, sie beurteilt die Lage richtig, geht konsequent dabei vor und zieht die notwendigen Schlüsse daraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit keiner Panikmache zu tun – Frau Kollegin Lichtenberger, bei mehreren hundert Toten kann man nicht mehr vorsichtig vorgehen, da muss man die Dinge schon so sehen, wie sie sind –, sondern wir haben es mit einer vollkommen neuen Terrorstruktur zu tun. Es ist nicht mehr der linksextreme Terror der siebziger und achtziger Jahre, mit dem wir es zu tun haben, die „Roten Brigaden“ in Italien, die dort laufend Anschläge verübt und Morde begangen haben, oder die „Rote Armee Fraktion“ in Deutschland, an deren Höhepunkt die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer gestanden ist – Sie können sich sicher noch alle daran erinnern –, wir haben es nicht mehr mit diesen kleinräumigen linksextremen Terrorzellen zu tun, sondern mit einem weltweiten Netz, das gesteuert ist. Und wir müssen uns dieser Realität endlich stellen. Wer das nicht tut, wird in dieser Auseinandersetzung der Zweite sein.
Meine Damen und Herren! Als 1989 der Ostblock zusammengebrochen ist, haben wir uns alle darüber gefreut – zumindest die meisten –, und man hätte meinen können, dass nunmehr eine Zeit des Friedens anbricht – eine Zeit des Friedens, die es möglich macht, dass sich Europa kontinuierlich wirtschaftlich und sozial entwickelt. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wir haben es in den letzten Jahren mit kleinräumigen nationalen, nationalistischen Konflikten zu tun, aber auch mit dem weltweiten Terror – diesem weltweiten Terror, der im Wesentlichen im Islam begründet ist, also in einer Religion, also in weiterer Folge in einer Irrationalität, die Politik macht, meine Damen und Herren, und dagegen helfen eben wenige Argumente. Dagegen muss man, wenn