dieser Irrationalismus ausgebrochen ist,
auch Instrumente aufbauen, und das muss das Ziel unserer Politik sein. (Abg. Dr. Pilz: „... der im
Islam begründet ist.“ – Wissen Sie, was Sie da sagen?)
Ich weiß genau, was ich sage, Herr Kollege
Pilz. Selbstverständlich! Viele dieser Terroristen begründen ihre Tat in ihrer
Religion. Wissen Sie das nicht? (Abg.
Dr. Pilz – sich
auf die Stirn greifend –: „Der im Islam begründet ist“!?) Herr Kollege
Pilz, dann sollten Sie einmal – Sie haben es den Regierungsparteien vorgeworfen –
die Zeitung lesen, dann sollten Sie sich einmal mit den internationalen
Berichten der Geheimdienste auseinander setzen! (Abg. Dr. Pilz: Lernen Sie einmal lesen!)
Zum Beispiel hieß es beim Anschlag in
Madrid, Herr Kollege Pilz: „Marokkanische islamische Kampfgruppe“. Ich kann
leider nichts dafür, das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, Herr
Kollege. Auch Sie, wenn Sie das ernst nehmen. Dass diese Leute ihre Religion
für diese Terroranschläge missbrauchen, das ist klar, Herr Kollege Pilz, aber
es ist auch Realität. (Abg. Schieder:
Welche Islamisten sind es in Nordirland?)
Ich habe, Herr Kollege Schieder, auch von kleinräumigen nationalen Konflikten gesprochen, denen wir uns in diesen Zeiten, in denen wir jetzt leben, stellen müssen, aber auch und besonders von diesem weltweiten Terrorismus, der sich im Wesentlichen im Islam begründet und ihn als Argumentation für seine Terroraktionen benutzt, missbraucht. Ich kann es nicht ändern. Wenn Sie das nicht sehen, dann leben Sie in einer anderen Welt als wir. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Darauf begründet haben wir es natürlich auch mit den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung in den achtziger und neunziger Jahren zu tun. Ich erinnere an die warnenden Rufe von uns Freiheitlichen in Bezug darauf, die immer in den Wind geschlagen worden sind, indem man sagte: Das ist nur Geplänkel von rechter Seite.
Meine Damen und Herren! Mittlerweile müssen wir erkennen, dass wir österreichweit, europaweit, weltweit ein Netz dieser terroristischen Gruppierungen, die sich auf den Islam begründen und islamistische radikale Positionen vertreten, vor uns haben. Und dieses Netz ist die Herausforderung für die heutige Sicherheitspolitik, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
In Europa haben die Geheimdienste eine wachsende Zahl gewaltbereiter Moslems mit europäischen Wurzeln ausgemacht. Seitdem sich herausgestellt hat, dass die Köpfe des World-Trade-Center-Attentats in Deutschland aktiv waren, haben Deutschlands Verfassungsschützer mehrere Netzwerke islamistischer Gruppen aufgedeckt. Auffällig ist, dass so gut wie keiner der angesehenen islamistischen Geistlichen die Attentate in Istanbul und so weiter überhaupt verurteilt hat.
Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, denen wir uns zu stellen haben, und diese Fakten müssen wir auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene ernst nehmen. Die Maßnahmen, die dagegen notwendig sind, müssen wir auch setzen. Niemand – und das hat auch keiner von uns, von Seiten der Regierungsparteien behauptet – kann alle Terroranschläge verhindern, aber jeder von uns kann sein Möglichstes tun, um es dem Terror möglichst schwer zu machen, und das ist unsere Herausforderung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen stützen und unterstützen
deshalb die Bundesregierung, die mit Augenmaß zu agieren hat, aber auch dem
Terror dort, wo er ausgebrochen ist, dort, wo er Faktum ist, mit Härte und
Konsequenz entgegentreten muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
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