Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 185

europäischen Binnenmarkt bei, sondern darüber hinaus eben auch dem Europäischen Wirtschaftsraum. Und die Basis dafür – es wurde schon gesagt – ist der EU-Beitritts­vertrag, woraus auch die Verpflichtung zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum resultiert.

Was den Finanzbeitrag anlangt, so erhöht sich dieser insgesamt, wobei Norwegen letztlich gleichsam mit dem Löwenanteil dabei sein wird, mit einem zusätzlichen ein­seitigen Aufschlag, nämlich mit rund 97,1 Prozent des Gesamtbetrages. Und dieser Aufschlag, der 567 Millionen € ausmacht, wird diesen neuen Mitgliedstaaten zugute kommen.

Vielleicht noch zur zeitlichen Abfolge: Die Verhandlungen zur Erweiterung des Europäi­schen Wirtschaftsraumes haben im Jänner 2003 begonnen und sollten ursprünglich im April abgeschlossen sein. Die Verhandlungen haben sich, wie schon aufgezeigt wur­den, schwierig gestaltet. Es gab Widerstand seitens Polens und der baltischen Staa­ten, insbesondere was den Fischfang, die Fischfangquoten anlangte. Letztlich hat es wohl eine Verzögerung gegeben, ein Kompromiss wurde jedoch gefunden, und die Unterzeichnung erfolgte im Oktober beziehungsweise November des Jahres 2003.

Nun erfolgt die Ratifikation durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei uns wird sie, wie ich meine, sicherlich heute in dieser Plenarsitzung erfol­gen, es ist damit ein weiterer Schritt zu einem gemeinsamen Europa getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.37

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

 

18.37

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die neuen EU-Mitglieder mit 1. Mai nicht nur der EU, sondern zugleich auch dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten und dass sie eine spezielle Unterstützung durch den geplanten Aufteilungsschlüssel bei den Finanzbeiträgen bekommen.

Angesichts eines Antrags, den die ÖVP-Burgenland morgen im Landtag einbringen wird, scheint es mir jedoch angebracht zu sein, das grundsätzliche Verständnis der ÖVP und ihre grundsätzliche Haltung und Herangehensweise zu thematisieren. Die ÖVP-Burgenland bringt nämlich morgen, fünf Wochen, bevor der nächste Erweite­rungsschritt tatsächlich umgesetzt wird, in Kraft tritt, einen Antrag, einen Entschlie­ßungsantrag, im burgenländischen Landtag ein, in dem ein Erweiterungsstopp für die nächsten zehn Jahre verlangt wird. Das heißt, die ÖVP hat jetzt offenbar Panik davor bekommen, was nach der Erweiterung passieren könnte, und hat beschlossen, dass jetzt einmal zehn Jahre lang überhaupt nichts passieren darf.

Ich halte diese Positionierung für äußerst problematisch, auch und vor allem für eine Partei, die sich immer als Europapartei darstellen möchte ... (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ist sie auch!) – Das ist sie offenbar nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Oja!) Das ist sie nicht, und ich werde gleich erklären, warum ich das so sehe.

Diese Position ist ein Vorgriff auf eine Entwicklung, die überhaupt nicht absehbar ist. Ich möchte gerne wissen, wer fünf Jahre vor dem Fall der Mauer hätte glauben oder sich vorstellen können, dass das passiert. Und ich halte es für einigermaßen vermes­sen, heute zu sagen: In den nächsten zehn Jahren wird niemand von den Ländern, wie zum Beispiel Bulgarien und Rumänien, die jetzt schon im Beitrittsprozess sind (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Kroatien!), diese Kriterien erfüllen.

Warten wir es ab! Jetzt allerdings einen Erweiterungsstopp für die nächsten zehn Jahre wie in diesem Fall festzulegen, halte ich für wirklich keine gute Herangehensweise.