(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Warum sagen Sie das uns?) – Warum ich das Ihnen sage? – Weil Sie ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir haben es ja nicht gesagt, oder?) – Weil Sie, zumindest habe ich das bisher geglaubt, auch zur ÖVP gehören, und wir uns zumindest in solchen Fragen mit unseren Landesorganisationen abstimmen.
Ich finde, dass das nicht irgendein Antrag ist, sondern ein sehr einschneidender, der einen Erweiterungsstopp für zehn Jahre vorsieht. Dass Sie, der Sie bei einer Landesorganisation sind, das für ganz normal halten, würde mich doch wundern.
Was dadurch nämlich passiert, ist, dass Ängste geschürt werden, die natürlich vorhanden sind. Aber dafür brauche ich keine Umfrage. Die interessante Begründung für diesen Antrag ist nämlich, es gebe eine Umfrage, die besagt, dass es Burgenländer und Burgenländerinnen gibt, die der Erweiterung skeptisch gegenüberstehen. Und deswegen brauchen wir jetzt diesen Erweiterungsstopp.
Ich für meinen Teil brauche keine Umfrage, um zu wissen, dass es Menschen gibt, die skeptisch sind und auch gewisse Ängste haben. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Situation für sehr viele Leute, die ein geringes Einkommen haben oder in einer sozial schwierigen Situation sind, jetzt schon sehr schlecht ist, und das ist vor allem auf die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Dass diese Menschen weiterhin skeptisch sind, wenn es jetzt die Erweiterung geben wird, weiß, so glaube ich, jeder und jede, die mit Leuten vor allem in den Grenzregionen sprechen.
Aber die Frage ist: Wie reagiert man auf so etwas? Ich muss Ihnen sagen, ich finde den Ansatz des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche politisch wesentlich zielführender. Der stellvertretende Leiter Peter Havlik sagt nämlich: Die größten Chancen werden für die Klein- und Mittelbetriebe in den angrenzenden Regionen, etwa Oberösterreich und Südböhmen, entstehen. Allerdings muss das Herabschauen auf die so genannten Ostblockländer erst einmal ein Ende nehmen.
Ich glaube, dass das eine politisch wesentlich sinnvollere Herangehensweise ist, nämlich weniger Emotionen und Ängste zu schüren und mehr auf die Kriterien zu achten und auch mehr darauf zu schauen, dass Sie die Ängste, die es tatsächlich gibt, ernst nehmen, was aber bedeuten würde, dass Sie Rahmenbedingungen schaffen müssten, damit den Leuten diese Ängste genommen werden können.
In diesem Sinne sollte die ÖVP, die sich immer als Europapartei bezeichnet, arbeiten, anstatt mit derartigen Anträgen zu signalisieren, dass sie die Erweiterung der Europäischen Union letztlich als Bedrohung empfindet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Hoscher.)
18.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Frau Kollegin Sburny weiß, dass ich ein Mitglied der ÖVP-Burgenland bin, daher kann ich gleich direkt antworten.
Es gibt diesen Antrag, das ist richtig. Er
geht aber in die Richtung, dass wir glauben, dass es absolut notwendig ist, die
Beziehungen in der Europäischen Union zu vertiefen. Wir alle wissen, dass es
durchaus noch Probleme mit Bulgarien, mit Rumänien, mit den Beitrittsländern zu
lösen gilt, die auch zu lösen sind. Ob man da jetzt ein zeitliches Limit setzt
oder nicht, das ist eine andere Frage. (Abg. Sburny: Lösen wir sie!
Sie sagen, wir werden das in zehn Jahren nicht lösen!)