Kollegin Sburny! Geschätzte Damen und Herren! Ich bekenne mich absolut zu einem gemeinsamen Europa, ebenso die gesamte ÖVP. Darüber, glaube ich, gibt es keine Diskussion (Beifall bei der ÖVP), aber offene Fragen müssen ganz einfach geklärt werden.
Lassen Sie mich aber nun auf den jetzt in Verhandlung stehenden Gegenstand zu sprechen kommen! Wir haben heute schon sehr viel über die Europäische Union geredet, und auch dieser Tagesordnungspunkt befasst sich mit einem wesentlichen Thema, wobei ich glaube – damit komme ich teilweise darauf zurück, was von Ihnen schon angesprochen wurde –, dass zwei Entwicklungen in diesem Europa zu sehen sind.
Zum einen haben wir immer mehr
Gemeinsamkeit, wir haben eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame
Außenpolitik. Mit 1. Mai dieses Jahres findet die große Erweiterung statt,
und wir werden, wenn auch nicht den größten, aber den wirtschaftlich stärksten
Wirtschaftsraum auf der Welt haben. Zum anderen müssen wir auch sehen, dass es
immer mehr Partikularinteressen gibt, die sich teilweise doch mit sehr viel
Getöse und auch unterschiedlichster Art Gehör verschaffen. Ich meine, dass es
sehr erfreulich ist, dass wir gerade mit diesem Übereinkommen zeigen können,
dass sich eigenständige Interessen sehr harmonisch in diese europäische Gemeinsamkeit
integrieren können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Ich denke, dass dieses Übereinkommen, mit dem die zehn neuen EU-Länder dem EWR-Abkommen beitreten, das die Europäische Union mit den verbliebenen EWR-Staaten gemacht hat, ein sehr positives Beispiel ist, anhand dessen man sieht, dass Länder – die drei Länder sind ja schon zitiert worden –, die aus ihrer historischen Sicht eine gewisse Eigenständigkeit wahren wollen, doch auch bereit und willens sind, an diesem Europa, an diesem gemeinsamen Europa mitzubauen, dass sie mit dabei sein wollen und sich dieses Mit-dabei-Sein durchaus auch finanziell, materiell etwas kosten lassen.
Wenn diese Länder in den Jahren 2004 bis 2009 ihre Beiträge auf insgesamt 600 Millionen € verfünffachen und wenn Norwegen darüber hinaus noch weitere fast 600 Millionen zur Verfügung stellt, dann, glaube ich, zeigt das, dass man sehr wohl auch in diesen Ländern weiß, dass es notwendig ist, an diesem gemeinsamen Europa mitzubauen. Diese Gelder kommen hauptsächlich den neuen EU-Ländern zu Gute, sie helfen den neuen EU-Ländern dort, wo sie Defizite haben, also im Umweltschutz, in der nachhaltigen Entwicklung, beim europäischen Kulturerbe, bei der Entwicklung der Humanressourcen. Ich glaube also, dass das durchaus ein sehr positives Abkommen ist.
Abschließend noch ein paar Gedanken zu diesem gemeinsamen Europa. Ich glaube, es ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, vor allem eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Es gibt natürlich Defizite beziehungsweise hat es sie gegeben, wenn man beispielsweise daran denkt, dass im zwischenstaatlichen demokratischen Meinungsfindungsprozess nicht immer alles so läuft, wie man es gerne hätte. Ich glaube aber, dass gerade das Europäische Parlament immer selbstbewusster und in meinen Augen auch immer mehr zu einer Klammer des gemeinsamen Europas und des Einigungsprozesses wird.
Wenn wir gerade in den letzten Tagen wahrnehmen, dass auch letzte Bedenken hinsichtlich der europäischen Verfassung fallen und man zu einer Verwirklichung der neuen Verfassung kommen kann, dann, glaube ich, ist das ein wunderbarer Prozess, den wir alle gemeinsam miterleben können und an dem wir sehen, dass es trotz aller Probleme, die wir mit diesem Europa immer wieder haben, vorwärts geht in Richtung gemeinsames Europa, das wir alle wollen.