Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch schon schließen und feststellen, dass gerade in der Vielfalt Europas und in diesem gemeinsamen Wollen, es trotzdem gemeinsam zu gestalten, das Schöne und Bewundernswerte dieses Prozesses liegt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
18.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Aspekt des Abkommens, das wir heute besprechen, ist für mich die Festsetzung von Beitragsleistungen, die in Artikel 2 zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in diesem neuen erweiterten EWR-Raum vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 2 sind genau 600 Millionen € für den Zeitraum 2004 bis 2009 vorgesehen, und obwohl das erfreulich ist, zeigt es meiner Ansicht nach doch eine der grundlegenden Problematiken dieses Erweiterungsprozesses. Ich glaube, dass noch immer, auch mit diesen 600 Millionen €, der Finanzmittelbedarf zur Verminderung oder sogar Ausgleichung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten, die es in diesem großen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt, unterschätzt wird, und zwar sträflich unterschätzt wird. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union, gerade was die osteuropäischen Reformstaaten angeht, in den letzten zehn bis 15 Jahren den Finanzmittelbedarf viel zu gering angesetzt und ihre Hausaufgaben sträflich vernachlässigt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Der Applaus ist spärlich!) – Wenn Sie das so auffassen! Das ist auch eine Möglichkeit, an dieses Thema heranzugehen, das zeigt aber genau, wie sich die ÖVP in Wirklichkeit mit diesem Thema auseinander setzt.
Ich glaube, dass die Ängste der Bevölkerung, die vorhanden sind, durchaus ernst zu nehmen sind, dass vor allem – ich zähle mich als Ökonom selbst dazu – die Stimmen ernst zu nehmen sind, die sagen, dass das politische Tempo vielleicht nicht ganz den ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst ist. Das sollte man auch erwähnen und auch deutlich sagen. Das heißt, ich glaube, dass gerade die Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten in diesem Bereich eines der Hauptziele auch des erweiterten EWR und vor allem der EU sein muss. Ich glaube, dass der Sonderbeitrag Norwegens in diesem Zusammenhang sehr verdienstvoll ist, weil er ausschließlich den neuen Beitrittsländern zu Gute kommt, aber noch immer viel zu wenig ist.
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was Kollege Moser bezüglich des Lissabon-Prozesses gesagt hat. Ich glaube, auch da unterschätzen wir, was dieser Prozess bedeuten und was das Stoppen dieses Prozesses bedeuten könnte. Unter Umständen wird auf Grund von Partikularinteressen einzelner Länder die große Chance vergeben, ein eigenständiges europäisches und selbstbewusstes Wirtschaftsmodell und Sozialmodell anderen Modellen gegenüberzustellen. Und gerade da sollten wir ansetzen, gerade da sollten wir verstärkt tätig werden, denn je eher es uns im EWR und in der EU gelingt, diese sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zu beseitigen, desto eher wird es uns gelingen, ein derartiges eigenständiges Modell zu entwickeln und etwa US-amerikanischen Modellen gegenüberzusetzen, denn wir sind der Ansicht, dass wir insbesondere im sozialpolitischen Bereich eine andere Auffassung von Gesellschaftspolitik haben. (Beifall des Abg. Krainer.)
Bei aller berechtigten Euphorie bezüglich dieses Erweiterungsprozesses sollten wir, so glaube ich, diese Problematik nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)
18.51