Herr Präsident!) Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Frau Kollegin Glawischnig, als stellvertretende Klubobfrau sollten Sie wissen, dass ich 20 Minuten ohne Probleme reden darf, und die werde ich heute vielleicht auch ausschöpfen, weil mir dieses Thema wichtig ist.
Es gibt im Zuge dieser Diskussion um diese GAP-Reform noch ein Thema, das sich auch ein bissel zum Steckenpferd in der Diskussion mit dem Minister entwickelt hat, und das möchte ich heute auch noch einmal an dieser Stelle kritisch anmerken: Der Sinn der Agrarreform ist der Erhalt der Landwirtschaft. Das ist in allen unseren Erklärungen festgeschrieben: Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft, Erhalt der Familienbetriebe, Stärkung der Einkommen, Schaffung der Zukunft für die Jugend.
Herr Minister, ich möchte an dieser Stelle wirklich noch einmal darauf hinweisen, was im Zuge der Vergabe der Milchkontingente passiert ist. Mich hat es eigentlich gewundert, dass Kollege Pirklhuber das heute ausgelassen hat. Deswegen werde ich in dieser Richtung ein bissel nachstoßen, weil das ein Thema ist, das uns wirklich sehr beschäftigt, auch innerhalb der Koalition. Ich glaube, dass der Landwirtschaftsminister sehr wohl alles unternehmen sollte, um diese Familienbetriebe zu erhalten. An die 200 000 Betriebe mit über 200 000 Arbeitsplätzen sind wichtig für Österreich – die schaffen nicht nur Arbeit, die schaffen nicht nur Nahrungsmittel, die schaffen nicht nur eine gesunde Umwelt, eine gesunde Natur, sie sind auch wichtig für den gesamten ländlichen Raum. Diese Bäuerinnen und Bauern sind, glaube ich, auch Kulturträger. Sie sind dafür wichtig, dass die Vereine funktionieren, sie sind dafür wichtig, dass die Infrastruktur eines Dorfes aufrecht bleibt.
Ich glaube, wenn man davon spricht, diese Arbeitsplätze abzusichern, dann kann man bei einer Verteilung von 500 Millionen Schilling nicht einen Schlüssel ansetzen, der Tausende Betriebe benachteiligt. Für alle, die es nicht wissen sollten – es sind fast nur Agrarier da, aber auch ein paar Nichtagrarier –: Es hat eine Verteilung der Milchquote gegeben, wo nach einem bestimmten Schlüssel 36 000 Tonnen Milchkontingent aus der nationalen Reserve verteilt wurden, und hier wurde eben nur ein Teil der Betriebe bedacht.
Ich teile nicht die Kritik des Kollegen Pirklhuber und teile auch nicht die Kritik des Kollegen Gradwohl, wonach das Problem ist, dass nur große Betriebe das Geld gekriegt haben. Das ist nicht mein Ansatz. Ich habe kein Problem damit, dass größere Betriebe mehr kriegen. Ich habe auch kein Problem damit, dass größere Betriebe mehr Förderungen kriegen, denn wir haben größere und kleinere Höfe, und das kommt bei der Verteilung in unserer Gesellschaft in irgendeiner Form halt zum Ausdruck. Und wenn, Herr Kollege Pirklhuber, heute ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Milchkontingent im Ausmaß von 300 000 Litern hat, dann steht ihm, wenn man aliquot verteilt, auch ein bissel mehr zu. Gegen das verwahre ich mich nicht. Wogegen ich mich stets verwahrt habe und auch weiterhin verwahren werde, das ist, dass man eigentlich Tausende Betriebe, egal ob große oder kleine, von der Vergabe ausschließt. Auch ein Betrieb, der ein Milchkontingent von 500 000 Litern hat und in den letzten Jahren nichts gekauft hat, hat nichts bekommen, und diesem würde es vielleicht auch zustehen.
Also ich sehe das nicht so monokausal, dass man nur den kleinen Betrieben mehr geben sollte. Jeder Betrieb, der Milch liefert, hat, glaube ich, Anrecht, etwas zu bekommen. Ich sehe hier das falsche System, und wir werden uns darüber in den verschiedenen Gremien weiter unterhalten. Ich wollte aber auch an dieser Stelle ganz klar sagen, dass Bedacht darauf zu nehmen ist, dass man, wenn man Fehler schon nicht einsieht oder zumindest nicht der Meinung ist, einen Fehler gemacht zu haben, wenigstens das nächste Mal darüber nachdenkt, hier anders zu agieren, dass man das nächste Mal hier mit einem anderen Schlüssel arbeitet oder dass man diese Ungerechtigkeit, die für