Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 210

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sie stellen ein europäisches Modell dar. Das ist eine gemeinsame Agrarpolitik auf euro­päischem Niveau, und ich glaube, da sollte man auch künftig ansetzen, wenn man Ver­änderungen haben möchte. Anders wird man wahrscheinlich nicht zu neuen Ansätzen kommen. Es ist nun einmal schwer, einheitliche Agrarpolitik zu machen von Portugal bis Estland und von Nordirland bis auf den Großglockner, wo irgendwelche Bergbauern sitzen. Gerade Österreich ist, glaube ich, ein äußerst sensibles Gebiet. Wir haben es von den Strukturen her sicherlich besonders schwer – oder zumindest nicht besonders leicht –, da zu bestehen. Dieser Alpenbogen mit Südtirol, mit Teilen von Frankreich, mit Bayern und dergleichen macht ja diese Agrarpolitik nicht gerade einfach.

Am Montag sind wir mit den Kollegen Grillitsch und Pirklhuber sowie einigen Vertretern des Landwirtschaftsausschusses mit den bayrischen Kollegen zusammengesessen und haben einen sehr interessanten Gedankenaustausch gehabt. Dabei wurde deut­lich, dass da ähnliche Probleme bestehen. Und man hat gesehen, dass, obwohl dort Rot-Grün regiert, auch die Agrarpolitik nicht gelöst ist. Man muss das ganz klar sagen: Auch die haben nicht der Weisheit letzten Schluss gefunden. Ich glaube, man wird erst klarer sehen, wenn die Reform dann tatsächlich umgesetzt ist. Man wird wahrschein­lich erst erkennen können, wenn die ersten Jahre verstrichen sind, inwieweit wir uns verändern sollten und inwieweit wir vielleicht auch nachjustieren sollten. Und das wäre der Ansatz, wo wir Freiheitlichen sagen, wir sollten sehr wohl überlegen: Inwiefern hat man eine Chance nachzujustieren? Inwiefern hat man die Möglichkeit, eine Gesetzes­basis, welche sich nicht als besonders ideal herausstellt, auch zu verändern, vielleicht auch während der Zeit dafür zu sorgen, dass es Veränderungen gibt, ähnlich, wie es letztes Jahr im Zuge der Midtime Review gewesen ist, dass es auf einmal zu einer neuen Reform gekommen ist? Ich glaube, hier kann man sicherlich am besten anset­zen und am ehesten dafür Sorge tragen, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt.

Wir haben einiges gehört über Modulation, über Degression, über Betriebsprämien. Da sind, glaube ich, auch die Mitglieder des Bauernbundes, die ja sonst in der Agrarpolitik wirklich allmächtig sind, nicht unbedingt aller einer Meinung, dass das so toll ist. Und wenn man hier gerade mit Vertretern der Kammern spricht, wenn man hier zum Bei­spiel mit dem Kammeramtsdirektor der Kärntner Landwirtschaftskammer spricht, der wirklich alles andere als der FPÖ nahe stehend ist, sondern er ist eher ein bauern­bundnaher Slowenen-Vertreter, möchte ich jetzt einmal sagen: Auch der sagt ganz klar, dass das nicht einfacher wird. Auch diese Kammer kritisiert die vermehrte Büro­kratie! Auch innerhalb der Bauernvertretung werden Stimmen laut, die sagen: Das wird nicht gerade leichter für uns mit der Handelbarkeit dieser Flächen. Es wird Flächen mit Prämie, ohne Prämie geben, es wird Betriebsprämien geben, die verfallen, es wird Betriebsprämien geben, die nicht nachvollziehbar hohe Preise haben werden, weil sich irgendwelche finanzintensive Bauern wahrscheinlich damit auseinander setzen wer­den: Was kann ich um wie viel Geld kaufen, damit es sich in ein paar Jahren rechnet?

Ich glaube, das wird wirklich nicht ganz einfach, wenn man sich die ersten Formulare anschaut. Ich bin selber über meinen eigenen Formularen am Wochenende gesessen und muss sagen: Da kann man sich auf einiges gefasst machen! Aber es ist eine Herausforderung, gar keine Frage. Man wird natürlich versuchen, das Beste daraus zu machen. Ich kann nur noch einmal sagen: Die Landwirtschaftskammern werden hier natürlich massiv aufgewertet, weil sie in ihrer Stellung umso wichtiger werden. Man muss eben diese neuen Probleme, diese neuen Herausforderungen in Kauf nehmen.

Ich möchte aber, auch wenn das rote Licht schon lange leuchtet ... (Abg. Wattaul deutet auf die Uhr.) Ja, lieber Kollege Wattaul, Agrarpolitik ist eine wichtige Politik, und es kann doch nicht darauf ankommen, ob du fünf Minuten früher oder später zu deinem Wiener Schnitzel mit einem kleinen Bier kommst. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube, es zahlt sich aus, über Agrarpolitik zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit,


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