Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 209

lage vorlegen, damit es zu einer sozialen und ökologischen Umsetzung der EU-Agrar­reform kommen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

20.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. – Bitte.

 

20.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir heute viele Notizen gemacht für diese agrarpolitische Diskussion, aber meine Vorredner haben bereits so viel Redestoff gelie­fert, dass ich meine Zettel wahrscheinlich gar nicht brauche.

Ich möchte einmal ganz wertfrei an dieser Stelle sagen: Kollege Pirklhuber liegt in agrarpolitischen Dingen manchmal nicht so schlecht. Sehr viele seiner Ausführungen sollte man sehr wohl überdenken. Wir haben uns ja in den letzten Ausschüssen – in verschiedensten Bereichen mittlerweile; nicht nur im Landwirtschaftsausschuss, son­dern auch im Rechnungshofunterausschuss, Petitionsausschuss und dergleichen – da­mit beschäftigt, und es gibt natürlich Dinge in der Agrarpolitik, die nicht so gut gelaufen sind. Es gibt aber auch Dinge – und da bin ich wieder bei Kollegen von der anderen Reichshälfte –, wo ich sagen muss: Agrarpolitik ist eben nicht nur schwarzweiß, und natürlich kann man hier das Gute oder das Schlechte finden und suchen.

Wenn man jetzt die Details der Reform Punkt für Punkt hinterfragen würde, bräuchte man wahrscheinlich noch viel länger, als man tatsächlich an Redezeit hat. Nur, Kollege Pirklhuber, wenn du sagst, wer länger redet, interessiert sich mehr für Agrarpolitik, werde ich schauen, dass ich länger heraußen stehe als du – und damit habe ich dann den Beweis angetreten, dass ich mich mehr für Agrarpolitik interessiere?! – Ich glaube, das ist der falsche Zugang. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sollte einmal die Fakten auf den Tisch legen. Was ist eigentlich passiert? – In Wirklichkeit ist die Reform mehr oder weniger deshalb erfolgt, weil letztes Jahr un­gefähr um diese Zeit die ersten Ergebnisse des Midtime Review gekommen sind. Eigentlich war es ja nur Aufgabe der Kommission, eine Halbzeitbewertung zu machen. Aus der Halbzeitbewertung ist dann auf einmal eine Reform geworden, und das war ja faszinierend, denn man könnte einmal darüber diskutieren, ob es überhaupt gescheit war – nicht, wie die Reform gemacht wurde, sondern dass überhaupt eine Reform gemacht wurde.

Die Bäuerinnen und Bauern legen ja großen Wert darauf, Planungssicherheit zu haben, aber in Wirklichkeit haben wir mitten in der Periode gänzlich neue Vorausset­zungen gehabt. Wenn man sich das heute anschaut – und ich habe ja das Privileg, sage ich einmal, nicht nur hier im Hohen Haus Agrarvertreter zu sein, sondern auch in der Kärntner Landwirtschaftskammer zu sitzen und dort als Vizepräsident das mitzu­verfolgen –, muss man sagen, zum Teil sind ja auch die Organisationen zwar nicht überfordert, aber schon sehr schwer gefordert. Die Kammern müssen momentan ein gewaltiges Pensum bewältigen, und ich möchte an dieser Stelle auch einmal den Landwirtschaftskammern und hier vor allem nicht so sehr den politischen Vertretern, sondern vor allen Dingen dem arbeitenden Personal draußen in den Außenstellen, den verschiedenen Fachreferenten und Beratern von Seiten der freiheitlichen Bauernschaft einmal ein Dankeschön aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sie sind es ja eigentlich, die es ausbaden müssen. Man kann jetzt darüber philosophie­ren, inwiefern der Herr Minister gut oder schlecht gehandelt hat bei der Umsetzung, aber die Grundzüge der Agrarreform wurden ja nicht in Österreich gemacht, sondern