Der Herr Minister hat es schon gesehen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zeigt sich überrascht. – Heiterkeit.) Ich habe es ihm natürlich schon gezeigt. Außerdem ist es von einer Bundesanstalt, einer nachgelagerten Dienststelle von ihm, und ich nehme ja doch an, dass er die Unterlagen seines Ministeriums kennt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Besondere daran ist, dass die aktuelle Förderungssituation festgezurrt, festgeschrieben wird! Die wird festgeschrieben mit Ihrem Betriebsprämien-Modell. Dazu kommt, dass Sie damit die Wettbewerbsverzerrung festschreiben, den Strukturwandel forcieren und einzementieren. Und die Handelbarkeit dieser Betriebsprämien ist sozusagen der Gipfel des Wahnsinns – der Gipfel des Wahnsinns! –, weil in Zukunft diese Betriebsprämien ähnlich wie die Milchquoten am Markt gehandelt werden können.
Das heißt, ein Bauer kann diese Quoten verkaufen! Er kann sie verkaufen, er kann Flächen verpachten und die Prämie an einen anderen Interessenten verkaufen. Das ist völlig unklar, völlig absurd, und es kommt jetzt schon bei den Bäuerinnen und Bauern zu massiver Kritik an dieser Förderungsverteilung.
Ich gebe das weg (der Redner entfernt die auf dem Rednerpult platzierte Schautafel), damit wir wieder offen diskutieren können.
Aber eines jetzt zur Erläuterung, zur Bewertung dieses Betriebsprämienmodells aus einem sehr berufenen Munde; da möchte ich ihnen jetzt zwei, drei Zitate vorlesen:
Eine betriebsbezogene Einheitszahlung, die sich am historischen Prämienvolumen orientiert, erschwert notwendige Betriebsumstellungen.
Der Pacht- und Bodenmarkt werde prämienfähige Flächen suchen und prämienlose Flächen meiden.
Das vorgeschlagene Instrument der Teilenteignung der Verpächter und die angestrebte Stärkung der Bewirtschafter gegenüber den Eigentümern stelle die Eigentumsrechte in Frage.
Und abschließend: Auch inneragrarisch stoßen Zahlungen, die zu klaren Wettbewerbsverzerrungen führen, auf sehr geteilte Akzeptanz.
Diese Zitate, meine Damen und Herren, stammen – man höre und staune! – vom Präsidenten der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck vom 2. April 2003. Das war die Kritik der Bauernvertreter am Betriebsmodell vor einem Jahr. Heute, Herr Bundesminister, stellen Sie sich hin und sagen, das ist das einzig mögliche Umsetzungsmodell. Sie informieren nicht einmal die Bäuerinnen und Bauern darüber, dass es andere Strategien auch gäbe.
Das ist aus meiner Sicht unglaublich, völlig unverständlich und beschämend für die Agrarpolitik in Österreich, die sich immer gerühmt hat, ein ökosozialer Vorreiter zu sein. In diesem Bereich, Herr Bundesminister, sind Sie gerade dabei, wirklich alles zu verspielen, was man nur verspielen kann, und ich fordere Sie wirklich dringend auf, Schritte und Maßnahmen zu setzen, damit wir in eine Richtung kommen, in der die Lösungen für die Zukunft zu finden sind, nämlich in den Vorteilen einer regionalen, einheitlichen Flächenprämie, die zu einem inneragrarischen solidarischen Ausgleich zwischen Hörndl- und Körndlbauern führt, damit auch der Faktor Arbeit, der Arbeitsplatz Bauernhof entsprechend berücksichtigt wird. Das ist uns Grünen ganz, ganz wichtig.
Zum Abschluss – ich habe meine Redezeit heute ein bisschen überziehen müssen, aber wenn man die „aktuellen Agrarfragen“ im Detail anschauen will, braucht man eben mehr Zeit –: Herr Bundesminister, ich möchte schon festhalten, dass Sie sich in eine Sackgasse hineinmanövrieren, wenn Sie weiter so agieren. Sie sollten dem Ausschuss, dem Parlament einen Umsetzungsentwurf, eine entsprechende Gesetzesvor-